Gemeinderat: Tempo 40 für die Ortsdurchfahrten in den Ortsteilen Vögisheim und Dattingen
Der Müllheimer Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, für die Ortsdurchfahrten in Vögisheim und Dattingen Tempo 40 zu beantragen. Zugleich soll in Vögisheim eine zweifarbige Geschwindigkeitsanzeige mit „Smiley“ fest installiert werden.
Von Alexander Anlicker
Müllheim. Anlass für den Tagesordnungspunkt war ein Antrag der Fraktion ALM/Grüne für eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortsdurchfahrt Vögisheim auf 30 Kilometer pro Stunde. Zuständig ist jedoch nicht die Stadt sondern die beim Gemeindeverwaltungsverband angesiedelte untere Verkehrsbehörde. Diese bestätigte die Einschätzung der Verwaltung, dass Tempo 30 bei der als Kreisstraße klassifizierten Ortsdurchfahrt rechtlich nicht möglich sei, allerdings die Anordnung von Tempo 40.
Bürgermeister Martin Löffler schlug daher vor, bei der Unteren Verkehrsbehörde für die Ortsdurchfahrt Vögisheim sowie die Ortsdurchfahrt Dattingen Tempo 40 zu beantragen.
Der Vögisheimer Stadtrat und Ortsbeauftragte Michael Deiß dankte der Fraktion ALM/Grüne dafür, dass sie den Ortsteil entdeckt habe, zeigte sich aber verwundert darüber, dass nicht mit den Ortsteilvertretern gesprochen wurde. Da Vögisheim als einer der ersten Ortsteile eingemeindet wurde, gibt es dort keinen Ortschaftsrat. Stattdessen gibt es einen Bürgerverein. Dort sei das Thema bereits mehrfach diskutiert worden und der Bürgerverein lehnt eine Geschwindigkeitsbegrenzung ab. Angesichts der Kurven könne sowieso nicht schneller als 40 gefahren werden. „Der Vorschlag der Temporeduzierung bringt für uns keine Verbesserung der Verkehrssicherheit“, sagt Deiß und verweist auf den unübersichtlichen Schilderwald. Sinnvoller wären aus Sicht des Bürgervereins Geschwindigkeitskontrollen auf der Höhe des Sportplatzes, betonte der Ortsbeauftragte.
Bürgerverein Vögisheim ist gegen Tempolimit
Darüber hinaus zeigten sich Deiß und seine CDU-Fraktionskollegen verwundert über den Vorstoß. Erst im Februar hatte die CDU-Fraktion den Antrag gestellt für alle Ortsdurchfahrten ein einheitliches Konzept zu erstellen und zusätzlich zu den vorhandenen 15 weitere Geschwindigkeitsanzeigen zu beschaffen, um alle Ortsdurchfahrten inklusive der Kernstadt damit auszurüsten.
Bürgermeister Löffler sprach sich gegen ein einheitliches Konzept aus, da sowieso jede Straße individuell betrachtet werden müsse.
Am Ende stimmten 19 Gemeinderäte für den Vorschlag der Verwaltung mit Tempo 40 in Vögisheim und Dattingen sowie der Anschaffung einer festen Geschwindigkeitsanzeige für Vögisheim. Dagegen stimmten Michael Deiß und Jürgen Nafz. Michael Fischer und Thomas Kreth enthielten sich.
Bis auf den Ortsteil Hügelheim gibt es nun in allen anderen Ortsteilen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Ortsdurchfahrt. Hügelheims Ortsvorsteher Martin Bürgelin (Freie Wähler) verwies darauf, dass der Ortschaftsrat seit Jahren feste Geschwindigkeitsanzeigen beantrage, die nicht nur rot blinken und nach wenigen Tagen ignoriert werden.
„Ich bin persönlich der Meinung, dass in Hügelheim dringend etwas notwendig wäre“, gestand Bürgermeister Löffler. Angesichts von mehr als 20 000 Fahrzeugen am Tag, halte er wegen des Lärmaktionsplans auch Tempo 30 auf der Bundesstraße für rechtlich möglich.
