Einwohnerantrag ist nicht zulässig

Der Arbeitskreis Mobilität Müllheim hat am 7. Februar Bürgermeister Martin Löffler einen Einwohnerantrag mit 603 Unterschriften zur Einführung eines Stadtbusses in Müllheim überreicht. Die Stadt hat nun in einem Schreiben mitgeteilt, dass der Antrag einer rechtlichen Prüfung nicht standhält. Laut Schreiben von Haupt- und Ordnungsdezernent Dominik Fröhlin an die Vertrauenspersonen des Einwohnerantrags können nur Einwohner, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen, den Antrag unterzeichnen. Da die Unterzeichner kein Unterschriftsdatum angegeben habe und der Zeitraum zwischen Mai und September zu unbestimmt sei, könne eine Prüfung der Antrags- und Unterschriftsberechtigten laut Kommunalwahlgesetz und Gemeindeordnung nicht durchgeführt werden, heißt es in der Begründung.

Der Antrag werde, wie von Bürgermeister Martin Löffler zugesichert, auch bei Nichtbestehen der rechtlichen Prüfung im Gemeinderat behandelt, heißt es weiter. Dies soll voraussichtlich in der Sitzung am Mittwoch, 20. März, erfolgen. Fröhlin weist ferner darauf hin, dass mit einem Einwohnerantrag der Gemeinderat nur zur Erörterung aber nicht zu einer Entscheidung verpflichtet werden könne. Dem Arbeitskreis stehe es frei, den Mangel zu beheben und eine neue Unterschriftenliste einzureichen.

Das Team des Arbeitskreis Mobilität bedauert diese Entscheidung, teilt dessen Sprecherin Stefanie Horlitz mit. Der Arbeitskreis werde die angeführte Begründung sowie das Vorgehen der Stadtverwaltung ebenfalls einer rechtlichen Prüfung unterziehen, schreibt Horlitz in einer Pressemitteilung.