Gemeinderat: Müllheimer Gremium auch für Doppel-Mittelzentrum mit Neuenburg
Intensiv diskutiert wurde im Müllheimer Gemeinderat die künftige interkommunale Zusammenarbeit, die mögliche Aufstufung zur großen Kreisstadt und ein mögliches Doppelmittelzentrum mit Neuenburg. Die Räte befürworteten in einer Absichtserklärung mehrheitlich den vorgeschlagenen Weg, allerdings fordert er ein unabhängiges Gutachten zu den Folgekosten.
Von Alexander Anlicker
Müllheim . Es seien eigentlich zwei Themen, machte Bürgermeister Martin Löffler zu Beratungsbeginn deutlich.
Doppelmittelzentrum
Klein- und Unterzentren werden in den Regionalplänen festgelegt, die Mittel- und Oberzentren im Landesentwicklungsplan, erläuterte Löffler. Jetzt habe das Land mit den Vorbereitungen für den neuen Landesentwicklungsplan begonnen, der 2025 beschlossen werden und bis 2040 gültig sein soll. „Wenn wir Änderungen wollen, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt“, sagte Löffler. Grundsätzlich ist es so, dass Gemeinden die eng verbunden sind, wie Bad Krozingen und Staufen oder Lörrach und Weil am Rhein sich zusammentun, erläuterte er.
„Unsere Konkurrenz, was die Entwicklung angeht, sitzt nicht in Neuenburg, sondern in Bad Krozingen oder Weil am Rhein“, sagte der Bürgermeister. Darüber sei er sich auch mit dem Neuenburger Bürgermeister einig. Ein Doppel-Mittelzentrum mit 35 000 Einwohnern habe mehr Gewicht als ein Mittelzentrum mit 20 000 Einwohnern, stellte Löffler fest und nannte als Beispiel die Landesentwicklungsachse oder die Ansiedlung einer Dualen Hochschule.
Große Kreisstadt
Wenn Müllheim die Marke von 20 000 Einwohnern überschreitet, kann die Stadt beim Land die Aufstufung zur großen Kreisstadt beantragen. Dies wird bis Juni 2024 erreicht sein, sagte Löffler.
Verwaltungsverband
Falls Müllheim große Kreisstadt wird, kann die Stadt nicht gleichzeitig einem Gemeindeverwaltungsverband angehören. Sie kann im Rahmen einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft diese Leistungen für die übrigen Mitgliedsgemeinden erbringen. Es gehe dabei aber nicht nur darum, ob Müllheim große Kreisstadt wird oder nicht, sondern auch um Doppelstrukturen. So müssten im Müllheimer Rathaus beispielsweise zwei Haushalte und zwei Jahresrechnungen erstellt werden. Dieses Thema betreffe nur Müllheim.
Diskussion
Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, dass die finanziellen und politischen Risiken in einem neutralen Gutachten ermittelt werden. CDU-Sprecher Jürgen Nafz verwies darauf, dass nicht nur zusätzliche Personalkosten entstehen sondern auch zusätzliche Gebäude benötigt würden. Bürgermeister Löffler rechnet mit etwa zehn zusätzlichen Personalstellen in der unteren Verwaltungsbehörde, die aber durch Zuweisungen finanziert würden.
„Müllheim ist zu groß, um Dinge hobbymäßig zu machen und zu klein, um Sachen professionell zu machen“, gab Hauptdezernent Dominik Fröhlin zu bedenken und warb für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit Neuenburg. Bisher sei alles eine Grobplanung. Bevor der Rat endgültig entscheide, kommen die Zahlen auf den Tisch, versprach er.
Ängste hinsichtlich eines Doppel-Mittelzentrums äußerte die grüne Gemeinderatsfraktion. Dora Pfeifer-Suger nannte als Beispiel einen Baumarkt in Neuenburg, der Kaufkraft von Müllheim abziehe und fragte, wohin eine Duale Hochschule käme. Es gehe darum, dass sich die beiden Städte ergänzen, erklärte Löffler. In einem Mittelzentrum mit nur 20 000 Einwohnern werde es vermutlich gar keine Hochschule geben.
Abstimmung
Der Gemeinderat beschloss mit 14 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen die Erhebung zur Großen Kreisstadt anzustreben. Mit elf Ja- zu fünf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen wurde beschlossen, die Einstufung von Müllheim und Neuenburg als Doppelmittelzentrum anzustreben. Mit 17 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen stimmte der Rat dem Modell der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft zu. Einstimmig wurde beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, mit dem die Auswirkungen der Erhebung zur Großen Kreisstadt, die Einstufung als Doppel-Mittelzentrum sowie die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft untersucht werden.
