Trotz hoher Pflichtaufgaben sehen die Fraktionen Spielraum für Investitionen.
Der Haushalt für das Jahr 2024 ist unter Dach und Fach. Nachdem die Änderungsliste aus den vorangegangenen Beratungen eingearbeitet war, konnte nun die Satzung verabschiedet werden. Das Haushaltsvolumen beträgt rund 93,9 Millionen Euro.
Im Ergebnishaushalt werden ordentliche Erträge in Höhe von 64,13 Millionen Euro bei den ordentlichen Aufwendungen knapp 66,7 Millionen Euro ausgewiesen. Das bedeutet ein Minus beim ordentlichen Ergebnis von 2,56 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt rechnet Beigeordneter und Finanzdezernent Günter Danksin mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 6,3 Millionen, entsprechende Auszahlungen fallen in Höhe von rund 63,2 Millionen Euro an. Das ergibt einen Zahlungsmittelüberschuss von etwa 101 950 Euro.
Um die vielen geplanten Investitionen finanzieren zu können, ist eine Kreditaufnahme von 8,6 Millionen Euro für das kommende Jahr vorgesehen. Vermutlich wird der Betrag aber nicht komplett gebraucht, weil erfahrungsgemäß nicht alle Projekte umgesetzt werden. In der Satzung stehen weitere Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von knapp 9,64 Millionen Euro für bereits beschlossene Projekte, die im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung in die Umsetzung gelangen sollen. Die Hebesätze für die Gemeindesteuern bleiben unverändert. Die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bleibt bei 350 von Hundert, die für bebaute Grundstücke bei 400 von Hundert und die Gewerbesteuer bei 380 von Hundert.
CDU: Fraktionssprecher Jürgen Nafz bewertet das Zahlenwerk angesichts der aus seiner Sicht zu erwartenden Gestaltungsspielräume für künftige Generationen als kritisch. Auf die Ausgaben für die Pflichtaufgaben habe der Gemeinderat kaum bis gar keinen Einfluss, kritisiert der Fraktionssprecher. Einzige Ausnahme: Man agiere nicht immer mit vorauseilendem Gehorsam gegenüber Land und Landkreis. Einen finanziellen Spielraum sieht Nafz nur im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen. Er kritisiert, dass darüber meist im Gremium geschwiegen werde oder solche Leistungen mit weiteren finanziellen Mitteln ausgestattet würden. Er ging auch in Sachen Kostensteigerungen bei verschiedenen Projekten oder Kosten durch Projektstopps in die Kritik. Dabei beklagte er, der Gemeinderat werde aus seiner Sicht immer wieder zu spät in die Themen einbezogen, soll aber dann die Verantwortung übernehmen. Nafz mahnte nochmals die Sanierung der Margarethenkapelle an, die nach der Idee seiner Fraktion als Raum für das Stadtarchiv genutzt werden könnte. Dort ließe sich im Garten auch die gewünschte Skateranlage für die Jugend unterbringen.
ALM/Die Grünen: „Das aktuelle Haushaltsjahr ist sehr schnell vergangen“, stellte Fraktionssprecher Dr. Martin Richter angesichts der kurzen Laufzeit zwischen Beschluss Mitte Februar und Ende Dezember fest. Leider müsse seine Fraktion auch feststellen, dass man sich entgegen aller Hoffnungen in einer Situation befinden, die mit dem Unwort des Jahres als „Krisenmodus“ beschrieben werde. Man müsse mit den gegebenen Mitteln entgegenhalten und die notwendige Anpassungsfähigkeit erhalten. Aus Sicht Richters sei die Haushaltslage nicht so desolat wie es der prognostizierte Anstieg des Schuldenbergs auf den ersten Blick vermuten lasse. Die Investitionen der Stadt gerade im Schulbereich, in Neubau und Sanierung von Wohnimmobilien geben laut Richter den zukünftigen Generationen solide Werte in die Hand. Richter streifte auch die Themen Klimaschutz, Jugendsportanlage und das Thema Eichwald.
Freie Wähler: Deutlich optimistischer gab sich der Fraktionssprecher der Freien Wähler-Fraktion Michel Nutsch. Er schickte in seiner Rede voraus, dass er ähnlich wie in den Vorjahren am Ende des Haushaltsjahrs 2024 „doch wieder ein positives Ergebnis steht“. Für das neue Haushaltsjahr wünscht sich Nutsch, dass zeitnah vor ihrer Verwirklichung stehende Projekte mit genaueren Plänen dem Gemeinderat vorgelegt würden. „Zeitverschiebungen und Kostenschätzungen mit Preissprüngen wie bei der Michael-Friedrich-Wild-Grundschule sollten nicht mehr vorkommen“, sagte der Fraktionssprecher. Er nannte auch den Fachkräftemangel in allen Bereichen als ein Problem, das sich auf die Einrichtungen in der Stadt auswirke. Er forderte ein „Ende des Schubladendenkens“, das die verschiedenen Generationen und ihre Belange gegeneinander ausspiele. Deshalb brachte er ein Pilotprojekt bei der Betreuung der Kinder im Gebiet „Am langen Rain“ ins Gespräch. Mit Blick auf die Pflichtaufgaben der Stadt kritisierte er, die Rahmenbedingungen ließen der Stadt kaum Luft zum Atmen.
SPD: Fraktionssprecherin Myriam Egel verwies auf zahlreiche Themen, die von den anderen Fraktionen bereits angesprochen wurden und denen sie sich mit ihren Fraktionskolleginnen auch anschließe. Ihrer Ansicht nach können Freiwilligkeitsaufgaben schnell zu Pflichtaufgaben werden. Dabei verwies auf die wertvolle Arbeit der Schulsozialarbeit und die dringend notwendige Sanierung der Margarethenkapelle, um sie nicht dem Verfall preiszugeben.
Am Ende stimmte der Gemeinderat einstimmig für den vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2024.
