Nachtragshaushalt: Prognose bei Gewerbesteuer weiter verschlechtert / Trotzdem Zuschuss für Sportverein
Nach der konstituierenden Sitzung des Müllheimer Gemeinderats vor 14 Tagen stand für die Ratsmitglieder in ihrer ersten Arbeitssitzung schwere Kost auf der Tagesordnung: der Nachtragshaushalt 2019.
Von Alexander Anlicker
Müllheim. Nachwuchskicker im Fußballdress des Sportvereins Weilertal empfingen die Gemeinderäte und Besucher vor der Sitzung im Foyer des Rathauses, stand doch der städtische Zuschuss für einen Trainingsplatz mit Winterrasen auf der Streichliste der Verwaltung. Der Protest zeigte Wirkung, die Ratsmehrheit beschloss – gegen den Willen von Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich und Finanzdezernent Günter Danksin – den ursprünglichen Haushaltsansatz von rund 90 000 Euro im Haushalt zu belassen. Dabei wurde die Wichtigkeit der Jugendarbeit in den Vereinen hervorgehoben. Gleich mehrfach erinnerten Ratsmitglieder an die Vorstellung der Kriminalstatistik, bei der der Leiter des Müllheimer Polizeireviers, Thomas Müller, davor warnte bei der Jugendarbeit zu sparen.
Einbruch bei Gewerbesteuer
Der Rückgang der prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen von geplanten 13,5 Millionen Euro auf zunächst 9,4 Millionen Euro hatte die Bürgermeisterin im Mai veranlasst, eine Haushaltssperre auszurufen. Mittlerweile hat sich die Prognose weiter verschlechtert, wie dem Bericht des Finanzdezernenten und Beigeordneten zu entnehmen war.
„Der drastische Rückgang verteilt sich auf eine Reihe von Unternehmen“, sagte Danksin. Ursachen seien konjunkturbedingte, aber auch strukturelle Veränderungen. Dies habe sowohl höhere Rückerstattungen für die Vorjahre als auch Anpassungen der Vorauszahlungen für das laufende Jahr zur Folge.
Im Ergebnishaushalt verringern sich die Erträge um 3,5 Millionen Euro auf rund 47,5 Millionen Euro. Durch Einsparungen vermindern sich die Aufwendungen um 2,4 Millionen Euro auf knapp 49,8 Millionen Euro. Der Verlust im Ergebnishaushalt erhöht sich damit auf rund 2,2 Millionen Euro.
Im Finanzhaushalt sinken die Erträge um 3,45 Millionen Euro auf 46,8 Millionen Euro. Daher wurden Investitionen in Höhe von 2,39 Millionen Euro gestrichen beziehungsweise in die Folgejahre verschoben. So verringern sich die Auszahlungen (Ausgaben) auf rund 47 Millionen Euro. Durch die Einsparungen sinkt die geplante Kreditaufnahme von 6,3 Millionen Euro auf 5,5 Millionen Euro.
Der Finanzdezernent wies darauf hin, dass auch das Jahr 2020 problematisch werde. Und auch für die kommenden Jahre seien Sparhaushalte angesagt, betonte Danksin.
Masterplan Schulzentrum I
Von der Haushaltsdiskussion überschattet wurde auch der Tagesordnungspunkt Schulzentrum I. Hier ging es eigentlich nur um den Ausschreibungstext für den bereits im Mai beschlossenen städtebaulichen Wettbewerb. Angesichts der Haushaltslage wurde das Vorhaben und der Wettbewerb von einigen Gemeinderäten insgesamt in Frage gestellt.
Bürgermeisterin Siemes-Knoblich warb dafür, mit dem Masterplan das Schulgelände insgesamt zu verbessern, anstatt wie in der Vergangenheit nur Stückwerk zu betreiben. Der für die Schulen zuständige Dezernent Michael Kaszubski erinnerte daran, dass das Raumprogramm für die Schulen eine Pflichtaufgabe sei. Baudezernentin Franka Häußler verwies darauf, dass angesichts der Bausumme auch für die Planung ein Vergabeverfahren erforderlich sei. Hier biete ein Wettbewerb die höchste Qualität. Anders als beim Sportplatz setzte der Gemeinderat hier Änderungen durch, das Gremium folgte dem Vorschlag aus dem Hauptausschuss und nahm die Sporthalle I aus der Aufgabenstellung heraus. Dadurch verringert sich das Preisgeld der Wettbewerbs um rund 7000 Euro.
