Kein Verkauf der Margarethenkapelle

Müllheim (anl). Zur Verabschiedung des Haushaltsplans gehören auch die Haushaltsreden der Fraktionen.

CDU

CDU-Fraktionssprecher Jürgen Nafz signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt. „Wie wir alle wissen wurde im Jahr 2020 viel Geld eingespart, es haben keine Veranstaltungen stattgefunden, unser Schwimmbad musste kaum bezuschusst werden und viele sonstige Ausgaben nicht nur wegen Corona, werden in dieses Jahr verschoben. Eins hat uns Corona aber auch gelehrt, Events die plötzlich nicht mehr stattfinden, ein geschlossenes Museum, das Schwimmbad geschlossen bei 30 Grad und Sonnenschein, der Hock in den Ortsteilen und viele andere Dinge werden zukünftig wieder mehr Anklang finden, wenn sie wieder stattfinden dürfen. Trotz gebotener Sparsamkeit muss in diesem Bereich Geld in die Hand genommen werden um diese Events wieder zu ermöglichen“, betonte Nafz. „Der Handel und viele andere Branchen werden sehr viel Hilfe, nicht nur von Bund und Land benötigen, sondern auch die Stadt wird eine vielfältige Unterstützung anbieten müssen.“ Nach Corona werde es den ein oder anderen Arbeitsplatz mit Sicherheit nicht mehr geben, für die CDU-Fraktion habe daher die Erweiterung des Industriegebietes weiterhin höchste Priorität.

Was die Margarethenkapelle angehe, werde die CDU-Fraktion einem Verkauf in keinem Fall zustimmen, sondern sich weiterhin für eine schnelle Sanierung und Nutzung einsetzten. Die Kapelle sei verbindendes Element zwischen der sogenannten Ober- und Unterstadt. Für letztere forderte die CDU die Schaffung eines Sanierungsgebietes und schlug vor, den Wirtschaftsförderer Holger Lauer als Scharnier zwischen Eigentümern und Fachbehörden einzusetzen.

ALM/Grüne

Der Grünen-Fraktionssprecher Martin Richter erinnerte in seiner Haushaltsrede an den großen Sanierungs- und Investitionsstau. „Dessen Abtragung wird unseren Schuldenstand dieses Jahr fast verdoppeln und 2024 wird er sich vervierfacht haben“, stellte er fest und ergänzte, „dass es sich überwiegend um Investitionen im Schulbereich handelt – und diese sind für das Mittelzentrum und den Schulstandort Müllheim geradezu verpflichtend.“

Er bemängelte, dass unter dem Haushaltspunkt Stadtplanung seit Jahren Gelder für die Themen umweltverträgliche Mobilität, Radverkehrskonzept und Parkraumkonzept bereit stehen, ohne dass dem Gemeinderat Ergebnisse präsentiert wurden.

Freie Wähler

Michael Nutsch, Sprecher der Freien Wähler, sieht eine Reihe von schwarzen Löchern auf die Stadt zukommen. Er nannte unter anderem den Baukostenansatz von 28 Millionen Euro für die Alemannen-Realschule. Und auch der Bau des dritten und vierten Gleises der Rheintalbahn entpuppt sich als schwarzes Loch, dessen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt niemand absehen könne. „Der Klimawandel, der Nahverkehr und andere Problemgebiete erfordern keine Freiwilligkeitsleistungen der Stadt, die man gegebenenfalls auf die lange Bank schieben kann, sondern verlangen jetzt aktives Handeln und die Suche nach Finanzierungsmodellen“, betonte Nutsch.

SPD

„Die Ausgaben für die Schulen werden uns noch viele Jahre begleiten“, sagte SPD-Sprecherin Myriam Egel. Sie habe die Hoffnung, dass man nach der Fertigstellung feststellen könne, dass man richtig gehandelt habe. Sie hofft, dass die coronabedingt verschobene Klausurtagung nachgeholt wird und verweist auf verschobene Projekte wie die städtischen Wohngebäude in der Goethe Straße sowie die Margarethenkapelle. Darüber hinaus verweist sie darauf, dass der Klimawandel auch im Müllheimer Wald angekommen sei. Eine schwarz Null könne es nicht mehr geben, mahnte sie an, die bisherige Form der Waldbewirtschaftung zu überdenken.