Müllheim will selbstTempo 30 festlegen

Müllheim (anl). Die Stadt Müllheim will künftig selbst über Geschwindigkeitsbegrenzungen im Ort entscheiden dürfen.

„Der Bund bekommt es seit Jahren nicht hin, Geschwindigkeitsbegrenzungen festzulegen – nicht nur auf der Autobahn, sondern auch in den Kommunen“, stellte Müllheims Bürgermeister Martin Löffler in der jüngsten Gemeinderatssitzung fest. „Wir wollen mehr Entscheidungsfreiheit bei Geschwindigkeitsfestlegungen innerorts“, ergänzte er.

Städte sollen selbst entscheiden

Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung und trat der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei. Müllheim folgt dabei dem Vorbild von Freiburg und Lörrach.

Die von der Agora-Verkehrswende mit Beteiligung des Deutschen Städtetags gestartete Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für sinnvoll halten. „Denn die Kommunen können selbst am besten entscheiden, welche Geschwindigkeit auf welchen Straßen angemessen ist“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. Dabei gehe es nicht darum, flächendeckend Tempo 30 einzuführen.

Weiter heißt es: „Die Stadt Müllheim bekennt sich damit zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.“