Müllheimer Gemeinderäte kritisieren Stillstand

Müllheim - Viel Kritik an Bürgermeisterin und Verwaltung gab es bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2019 in den Haushaltsreden der Fraktionssprecher.

CDU „Was allen klar sein muss, ist die Notwendigkeit, dass sich der Gemeinderat und die Verwaltung um die wichtigen Dinge der Zukunft zeitnah kümmern muss und die weniger wichtigen Dinge aus der Agenda streicht“, betonte CDU-Sprecher Jürgen Nafz. Positiv wertete er den Bau des Rewe-Markts und den baldigen Baubeginn auf dem Tenckhoff-Areal. Dies seien jedoch alles private Projekte.

Zeitnahe Umsetzung des Hochwasserschutzes gefordert

Er forderte die zeitnahe Umsetzung des Hochwasserschutzes, „um endlich das Industriegebiet erweitern zu können“. Kritik übte er daran, dass viele Themen seit Jahren kaum oder gar nicht weiter bearbeitet werden. Er nannte unter anderem den Bebauungsplan „Mü 5“ (Riedboden) und das Radwegekonzept Innenstadt.

„Es muss natürlich abgewogen werden, ob Maßnahmen aufgeschoben werden können oder nicht, aber der Stapel und die Kosten werden immer höher“, stellte er fest. Alles in allem summierten sich die Maßnahmen auf rund 70 bis 75 Millionen Euro. Hier müsste alles einzeln auf Kosten geprüft und möglichst um mehrere Millionen Euro gekürzt werden.

Freie   Wähler Für die Freien Wähler forderte Fraktionssprecher Michael Nutsch angesichts der bevorstehenden Mammutaufgaben – Schulzentrum I, Realschule, Sozialer Wohnungsbau, ÖPNV, Kinderbetreuung und seniorengerechte Stadt – die aktuelle Niedrigzinsphase zu nutzen, um den Schwerpunkt der Investitionen im sozialen Bereich abzudecken. Als dringend erforderlich nannte er eine Definition des Standards für den sozialen Wohnungsbau. „Den bisherigen Mietern muss ein Verbleib in ihrem sozialen Umfeld möglich sein.“ Nutsch forderte zudem, die Neufassung der Vereinsförderung endlich zum Abschluss zu bringen.

SPD Von düsteren Aussichten sprach Ulrich Menny (SPD-Fraktion) angesichts des deutlichen Schuldenanstiegs in den kommenden Jahren. Die Investitionen seien notwendig, sinnvoll oder durch gesetzliche Vorgaben unumgänglich – wie beispielsweise der Brand- und Hochwasserschutz. Die SPD unterstütze alles, was Schulen und Kindereinrichtungen im weitesten Sinne ertüchtigt.

Strukturelle Verbesserung des Haushaltes genannt

Unvermeidlich nannte er eine strukturelle Verbesserung des Haushalts. Freiwillige Leistungen müssten überprüft werden. Kritisch betrachtete Menny die Verlagerung eines Teils der Berufsschule nach Bad Krozingen sowie der Wegzug der Zentralen der lokalen Bankinstitute. Auch die Verbesserung der Infrastruktur komme nur schleppend voran. „Nicht selten hören wir von Bürgern, die von einem städtischen Stillstand sprechen und als positives Beispiel Bad Krozingen nennen.“

ALM/Die   Grünen Der Haushaltsplan 2019 gebe Anlass zur Sorge, was die Entwicklung der Schulen angeht, stellte Fraktionssprecher Martin Richter fest. Dies könne nur bedeuten, dass auf verschiedene Investitionen erst einmal verzichtet werden müsse oder diese gekürzt oder gestreckt werden. Richter legte den Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau: „Bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums bevorzugen wir den Verbleib des Anwesens Goethestraße im Besitz der Stadt, zeitnahe Sanierung und Wiedervermietung zu verträglichen Preisen.

Die Grünen hoffen, dass es der Verwaltung gelinge – wie vom Gemeinderat beschlossen –, ein Nahverkehrskonzept zu entwickeln, das auch den Bedürfnissen der Teilorte gerecht werde. „Die Erfahrung lehrt allerdings, dass auch gefasste Beschlüsse seitens der Verwaltung nicht immer umgesetzt werden“, übte Richter Kritik an der Bürgermeisterin und der Verwaltung.