Bahnausbau: Viele Gruppen setzen sich für Barrierefreiheit am künftigen Müllheimer Bahnhof ein
Der Ausbau der Rheintalbahn und der Neubau des Müllheimer Bahnhofs ist ein Jahrhundertbauwerk. Auf der Ostseite des Bahnhofs ist zwar ein Aufzug zur barrierefreien Erschließung aber keine Rampe vorgesehen. In einem gemeinsamen Antrag nahmen die Gemeinderatsfraktionen der Alternativen Liste/Grünen, der SPD und der Freien Wählergemeinschaft einen erneuten Anlauf für den Bau der Ostrampe.
Von Alexander Anlicker
Müllheim. Die Bahn hat den Bau der Ostrampe bisher kategorisch abgelehnt, da die Barrierefreiheit durch den Aufzug sichergestellt sei und es keine zusätzlichen Gelder für die Rampe gebe. Die Stadt müsste die Rampe auf eigene Kosten bauen. Ein nachträglicher Bau der Rampe sei laut Aussagen von Bahnvertreter Christoph Klenert in vorangegangenen Gemeinderatssitzung zwar möglich. Allerdings lasse sich dies nicht mehr in das aktuell laufende Planänderungsverfahren und den Bauzeitenplan einbauen.
Die Aussagen der Deutschen Bahn und des Eisenbahnbundesamts werden jedoch unterschiedlich interpretiert. Die Verwaltung geht davon aus, dass der Bau der Ostrampe erst nach der Fertigstellung des Bahnhofs durch die Bahn nach 2026 möglich sein wird, wie Bürgermeister Martin Löffler im Gemeinderat erklärte.
Anders sehen es der Fahrgastbeirat Süd, die Kommunale Behindertenbeauftragte des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, die Christophorus-Gemeinschaft, die Diakonische Initiative „unBehindert miteinander leben“, das St. Josefshaus Herten, die Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz Markgräflerland, die Initiative Soziale Stadt Müllheim sowie der Verein Stadtradler in einer Stellungnahme. Demnach sei ein neues Planänderungsverfahren sofort möglich für die Bereiche wie Bahnhofsvorplatz und Busbahnhof.
Die Interessengruppen weisen darauf hin, dass in der derzeitigen Planung weder die Barrierefreiheit noch die Verkehrswegeführung so ausgeführt sind, dass sie den Ansprüchen der prognostizierten Fahrgastentwicklung für die nächsten Jahrzehnte genügen.
Einig sind sich alle Gemeinderatsfraktionen und die Verwaltung darin, dass die Ostrampe wünschenswert wäre.
Der fraktionsübergreifende Antrag forderte neben der zusätzlichen Errichtung der Ostrampe weitere Punkte, wie eine großzügige Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes und des Busbahnhofs, die Beteiligung von zwei vom Gemeinderat bestimmten Personen an den Planungen sowie eine Planungsrate von 150 000 Euro.
Die CDU-Fraktion war dem gemeinsamen Antrag nicht beigetreten und hatte stattdessen den Bau eines weiteren Aufzugs vorgeschlagen.
Nach langer Diskussion und einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung einigte man sich auf den folgenden Beschluss: „Der Gemeinderat fordert zum jetzigen Zeitpunkt die planerischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Ostrampe zu verwirklichen. Er beauftragt die Verwaltung, mit der Bahn zu verhandeln.“
Der Kompromis wurde einstimmig beschlossen. Die CDU hat ihren Vorschlag zurückgezogen.
