Dauerparker sind unerwünscht

Das Parkhaus am Kronenrain und die Parkraumbewirtschaftung hängen eng miteinander zusammen, erklärte Bürgermeister Joachim Schuster. In der Innenstadt fehlen 460 Parkplätze, davon wurden 231 Parkplätze im Parkhaus am Rheintor geschaffen. Damit fehlen immer noch 230 Plätze, stellte der Bürgermeister fest. „Wir wollen es schaffen, dass mehr Kunden einen Parkplatz finden“, begründet er die Erstellung des Parkraumbewirtschaftskonzepts. Planer Dieter Pfaff erläuterte dem Gremium das Konzept. „Wir haben zusammen mit der Stadt die Straßen abgefahren, Parkplätze angeschaut und Grenzen definiert“, sagte er.

Zone wird ausgewiesen

Kern des Konzepts ist die Ausweisung einer Zone, in der von 8 bis 18 Uhr ein eingeschränktes Halteverbot gilt. Dies reduziere auch die Anzahl der Schilder, erklärte er. Mit einem Zusatzzeichen wird festgelegt, dass im gesamten Bereich auf den ausgewiesenen Parkplätzen nur eine Stunde geparkt werden darf.

Wir müssen die erlaubten Stellen kennzeichnen, erklärte Planer Pfaff. Dort wo auf der Straße geparkt werden darf, werden künftig Markierungen aufgebracht. Dabei könne durchaus die eine oder andere Stelle wegfallen. Pfaff verwies auf den Mindestabstand zu Kreuzungen von fünf Metern und eine Fahrbahnbreite von 3,05 Metern, die übrig bleiben müsse. Im Bereich der Breisacher Straße wird ein Parkplatz wegfallen, weil ein Behindertenparkplatz angelegt wird, der mehr Platz benötigt.

Bewohnerparkausweise

Einige Parkplätze, insbesondere entlang der Breisacher Straße, befinden sich sowohl auf städtischem als auch privaten Grund. Dies liege unter anderem an der geforderten Tiefe der Parkplätze von 5,50 Metern, erklärte der Bürgermeister. Die betroffenen Grundstückseigentümer sollen einen Bewohnerparkausweis erhalten, der ihnen zwar keinen Parkplatz garantiert, aber die Parkdauer nicht auf eine Stunde begrenzt. Ein betroffener Bürger hatte bei den Bürgerfragen bemängelt, dass er bei baulichen Maßnahmen am Haus möglicherweise eine Ablöse für fehlende Stellplätze bezahlen müsse, obwohl er Privatgrund für die Stellplätze zur Verfügung stelle. Schuster wies dabei auf den Kompromiss mit den Bewohnerparkausweisen hin.

Die Vorsitzende des Tourismusvereins, Daniela Saurer, bemängelte bei den Bürgerfragen die mit einer Stunde für einen Restaurantbesuch zu kurze Parkdauer. Bürgermeister Schuster hielt entgegen, dass ja ab 18 Uhr unbegrenzt geparkt werden dürfe. Planer Pfaff wies darauf hin, dass man ja die Parkscheibe immer auf die nächste Viertelstunde stellen dürfe und auch eine Viertelstunde überziehen darf. Anderthalb Stunden müssten laut Pfaff ausreichen.

Der Rathauschef wies darauf hin, dass das Parken immer noch kostenlos sei und die Parkgebühren im Parkhaus im Vergleich zu anderen Städten günstig. Die erste Stunde kostet 0,50 Euro, jede weitere Stunde ein Euro und ein Tag maximal sechs Euro.

Am Ende stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für das Parkraumbewirtschaftungskonzept bei Gegenstimmen von Volker Schwanzer und Thomas Senf.