Planungsrate für neues Jugendzentrum

Der Plan weist jedoch ein Defizit im Gesamtergebnis in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro auf. Der Bedarf an Finanzmittel für neue Investitionen beläuft sich auf knapp 8,7 Millionen Euro, das Volumen der Investitionen auf insgesamt 10,8 Millionen Euro. Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2027 rechnet Stadtkämmerer Marco Prinzbach auch in den Folgejahren damit, keine positiven Gesamtergebnisse erwirtschaften zu können. Der Gemeinderat stellte allerdings eine Planungsrate in Höhe von etwa 340 000 Euro für ein neues Jugendzentrum in den Haushalt ein. Der Betrag wurde aus dem Etat für das neue Flüchtlingswohnheim herausgelöst. Ins Detail gingen die Fraktionssprecher bei ihren Haushaltsreden.

Freie Wähler

Sprecherin Iris Buck verwies auf Neuinvestitionen von knapp elf Millionen Euro. Geplant seien eine neue Flüchtlingsunterkunft, diverse Grundstücksverkäufe, der Umbau des Bürgerbüros, die Erweiterung des Rathauses, die Ortsumfahrung Zienken, die Erweiterung der Grundschule, neue Fahrzeuge für die Feuerwehr und vieles mehr. „Ein neues Darlehen in Höhe von sieben Millionen Euro ist somit unumgänglich“, betonte die Fraktionssprecherin. Dabei blickte sie auch auf die Gesamtverschuldung der Zähringerstadt in Höhe von derzeit etwa 40 Millionen Euro. Buck verwies darauf, für diese hohen Schulden Vieles im Bereich der Infrastruktur erreicht zu haben. Sie sparte auch nicht das viel diskutierte Parkhaus aus, das mit einer demokratischen Mehrheit beschlossen und realisiert worden sei. „Man sollte bedenken, dass alle Ratsmitglieder nach bestem Wissen und Gewissen ihre Entscheidungen zum Wohl der Stadt getroffen haben“, betonte Iris Buck.

CDU

Prioritäten setzen in schwierigen Zeiten will die Stadtratsfraktion, wie Sprecher Rudi Grunau das künftige Credo seiner Fraktion bezeichnete. Aus seiner Sicht kommen angesichts der hohen Investitionssummen in das Landesgartenschau-Gelände und die begleitenden städtebaulichen Maßnahmen sehr schwierige und herausfordernde Haushaltsjahre auf die Stadt zu. Erschwerend hätten sich auch viele weltweite Krisen auf die Finanzlage ausgewirkt. Der Ukraine-Krieg, der Krieg im Gazastreifen, die Migrationskrise und andere Ereignisse wurden von Grunau zitiert. Hart ins Gericht ging er mit den Ausgaben, die auf die Stadt zukämen. Viele würden durch neue Aufgaben, die von Land und Bund den Kommunen aufgezwungen werden, ausgelöst. Erfreulich sei aber, dass sich die lokale Wirtschaft trotz der weltweiten Krisen als sehr robust erwiesen habe und für hohe Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahren gesorgt habe. Er verwies auch auf neue Ansiedlungen wie das Unternehmen Digitec Galaxus, das voraussichtlich 1000 neue Arbeitsplätze schaffen werde.

SPD

Kritisch betrachtete Fraktionssprecher Egbert Studer die öffentliche Diskussion über die anscheinend schlechten Haushaltszahlen und über die hohen Schulden. Auch Studer unterstrich, dass für die hohen Ausgaben wichtige Investitionen und Werte geschaffen wurden, von denen die Stadtgemeinschaft profitieren werde. Der Fraktionssprecher verwies auf umfangreiche Bautätigkeiten, für die Kreditaufnahmen nicht vermeidbar gewesen waren. Es sei allerdings wichtig, den Fokus auf die langfristige Finanzierbarkeit der Zinsen und Tilgungen zu legen.

Die prekäre Haushaltslage sei aber nicht nur den Investitionen geschuldet, sondern auch den Auswirkungen der vorangegangenen guten Steuerjahre, die deutliche Erhöhungen der Umlagen zur Folge hätten. Unter diesen Vorzeichen sei es der Verwaltung gelungen, einen Haushaltsplan aufzustellen, der alle wichtigen Themen des laufenden Jahres und er Folgejahre berücksichtige.