Die Stadt macht Vorgaben für die Nutzung von öffentlichen Flächen. Der Gemeinderat beschließt ein Gestaltungskonzept.
„Wir haben erhebliche Mittel in die Hand genommen“, sagte Neuenburgs Bürgermeister Joachim Schuster mit Blick auf die Neugestaltung der Schlüsselstraße. Unter anderem hob er hervor, dass auf hochwertigen Naturstein und Edelstahl zurückgegriffen wurde.
Mit dem Gestaltungskonzept gehe es darum, die neue Innenstadt flankierend zu begleiten, erklärte der Rathauschef. Auf Sondernutzungsflächen sollen keine „Billigplastikstühle“ gestellt werden, betonte Schuster.
Das Thema sei nicht grundlegend neu, erklärte der zuständige Fachbereichsleiter Dieter Branghofer. Schon jetzt habe man sich, beispielsweise bei der Außengastronomie auf dem Rathausplatz, mit den Gastronomen auf gewisse Standards geeinigt. Mit der Fertigstellung der Schlüsselstraße habe man dies nun schriftlich für den Bereich des Bebauungsplans „erweiterte Innenstadt“ festgehalten.
Das Konzept macht verbindliche Vorgaben für die Tische, Bestuhlung und anderes Mobiliar bei gastronomischer Nutzung. Ferner wird die Verwendung von Mehrweggeschirr vorgeschrieben. Geregelt ist unter anderem auch das Aufstellen von Warenauslagen, Sonnenschirmen, Müllbehältern und so genannten Kundenstoppern. Letztere sind für Tabakwerbung generell verboten. Ansonsten sollen diese in „ansprechender Gestaltung“ an der Hauswand angebracht werden oder so aufgestellt, dass sie keine Behinderungen für Fußgänger darstellen. Unter anderem muss eine Gehwegbreite von 1,50 Metern sichergestellt sein. Dort wo sich Leitsysteme für Menschen mit Sehbehinderung am Boden befinden muss ein Mindestabstand von 60 Zentimetern eingehalten werden. Verboten ist unter anderem auch das Aufstellen von Heizpilzen.
Stadträtin Iris Buck von den Freien Wählern erkundigte sich nach dem weiteren Vorgehen der Verwaltung. „Wir werden zeitnah auf betroffene Händler und Gastronomen zugehen“, versprach Branghofer.
Der Gemeinderat stimmte dem Konzept zu, bei einer Gegenstimme von Thomas Senf sowie einer Enthaltung.
