Gemeinderat: Haushaltssatzung und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe beschlossen
Der Neuenburger Gemeinderat hat am Montag die Haushaltssatzung sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe beschlossen. Die Entwürfe von Haushalt und Wirtschaftsplänen waren bereits in der Woche zuvor einstimmig vom Gremium gebilligt worden (wir berichteten).
Von Alexander Anlicker
Neuenburg am Rhein. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Defizit von 712 600 Euro bei Erträgen von rund 31,2 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 31,9 Millionen Euro. Der Finanzplan schließt hingegen mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 460 400 Euro bei Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 30,6 Millionen Euro und Auszahlungen von knapp 30,2 Millionen Euro. Hiervon entfallen knapp 11,7 Millionen Euro auf das ambitionierte Investitionsprogramm dem Einnahmen in Höhe von rund 6,47 Millionen Euro gegenüber stehen. Größter Brocken ist dabei die Einlage in die Landesgartenschau GmbH.
Schwerpunkte des Haushalts sind der weitere Ausbau der Infrastruktur für eine familienfreundliche Stadt, Substanzerhalt durch Sanierung, Stadtentwicklung, Landesgartenschau 2022 und das Thema Digitalisierung.
Grund- und Gewerbesteuer
Mit dem Haushaltsentwurf waren in der Vorwoche zudem Grund- und Gewerbesteuer sowie Vergnügungssteuer neu festgesetzt worden.
Angesichts der stetig steigenden finanziellen Belastungen – allein für die Kinderbetreuung muss die Stadt rund 3,5 Millionen Euro jährlich an Eigenmitteln einbringen – stand eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes an. Dieser steigt von 360 Prozentpunkten auf 380 Prozentpunkte, so dass die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen von rund 6,16 Millionen Euro auf 6,5 Millionen Euro steigen. Bürgermeister Joachim Schuster betonte, dass damit die Gewerbesteuer im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre gerade einmal um ein Prozent steige. Unverändert bei 350 beziehungsweise 360 Prozentpunkten bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer A und B.
Vergnügungssteuer
Seitens der Stadt wird die hohe Zahl an Spielgeräten als problematisch angesehen. Angesichts der Suchtgefährdung und der Auswirkungen auf die Stadtentwicklung beschloss der Gemeinderat die Erhöhung des Hebesatzes von 20 auf 22 Prozent für das Jahr 2018 sowie eine weitere Erhöhung auf 25 Prozent ab 2019. Erhöht wurde auch der Mindeststeuersatz pro Spielgerät von 340 Euro auf 375 Euro (ab 2019: 425 Euro).
Mit dem Haushalt wurden auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Versorgungs- und Verkehrsbetriebe, Abwasserbeseitigung und Städtische Wohn- und Geschäftsgebäude beschlossen. Wichtig für die Bürger sind dabei die beschlossenen Gebührenkalkulationen für Wasser und Abwasser.
Wasser und Abwasser
Die gute Nachricht: Die Wassergebühr bleibt unverändert bei 1,22 Euro und liegt damit weit unter dem Landesdurchschnitt von 2,12 Euro pro Kubikmeter. Der Abwasserpreis sinkt sogar um einen Cent auf 1,42 Euro pro Kubikmeter. Dafür steigt der Preis für das Niederschlagswasser um einen Cent auf 0,53 Euro pro Quadratmeter.
