Bürgerbegehren zum Umbau der Schlüsselstraße: Punkt von Tagesordnung gestrichen.
Neuenburg am Rhein - Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Umbau der Schlüsselstraße sollte der Neuenburger Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag entscheiden. Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung genommen, wie der für den Gemeinderat sowie die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Teamleiter Martin Bächler am Montagnachmittag telefonisch mitteilte.
Rechtlicher Klärungsbedarf nötig
Es gebe nach der schriftlichen Stellungnahme des Vereins „Mehr Demokratie“ weiteren rechtlichen Klärungsbedarf, begründete Bächler die Absetzung des Tagesordnungspunkts.
Stein des Anstosses ist die vom Gemeinderat im September beschlossene Vorentwurfsplanug, die den Wegfall von Parkplätzen entlang der Schlüsselstraße vorsieht. Die sorgte für Unmut bei den betroffenen Gewerbetreibenden, Einzelhändlern und Gastronomen. Der Gewerbeverein hat daher einen Bürgerentscheid auf den Weggebracht, um den Wegfall der Parkplätze zu verhindern.
Rechtsanwalt Johannes Kupfer von der Kanzlei W2k in Freiburg hat in einem Gutachten für die Stadt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens verneint, und die Stadt in der Vorlage die Ablehnung des Bürgerbegehrens empfohlen. Der Verein „Mehr Demokratie“ kam in seiner Stellungnahme jedoch zum Ergebnis, dass der Bürgerentscheid zulässig sei.
