Gemeinderat: Neuenburger Haushaltsplan für 2022 beschlossen / Schulden steigen auf 21 Millionen Euro
Der Neuenburger Gemeinderat hat den Haushaltsplan 2022 beschlossen. Bürgermeister Joachim Schuster wies darauf hin, dass der Verschuldung von mehr als 21 Millionen Euro zum Jahresende auch 7,6 Millionen Euro an Rücklagen gegenüber stünden. Er betonte zudem, „dass der Gemeinderat darauf geachtet hat, dass nur das ausgegeben wird, was nötig ist“.
Von Alexander Anlicker
Neuenburg am Rhein. Der Haushalt 2022 ist der letzte Haushalt unter der Ägide des Stadtkämmerers Peter Müller, der in wenigen Tagen in den Ruhestand geht. Alle Gemeinderatsfraktionen sprachen ihm in den Haushaltsreden ihren Dank für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren aus.
Freie Wählervereinigung
Iris Buck von der Freien Wählervereinigung Neuenburg verwies in ihrer Haushaltsrede auf die anhaltend schwierigen Zeiten, zunächst mit Corona-Pandemie und nun dem Ukraine-Krieg. „In dieser schwierigen Zeit mit all ihren Folgen hält die Stadt Neuenburg mit ihren Ortsteilen am Ziel fest, all die großen Projekte in Kürze fertigzustellen, um den Bürgern eine schöne lebenswerte Stadt zu bieten.“ Um dies zu ermöglichen, stünden neben dem enormen Haushaltsvolumen von 23 Millionen Euro nochmals 8,5 Millionen Euro der Eigenbetriebe zur Verfügung. Den 31 Millionen Euro stehe eine noch nie dagewesene Fördergeldsumme in Höhe von 11,4 Millionen Euro gegenüber, hielt Buck fest. Angesichts der Verschuldung meinte sie: „Generationen werden von diesen Investitionen profitieren.“ Als Beispiele nannte sie die Investitionen in Kinder- und Jugendarbeit sowie Bildung und Sicherheit. „Highlight“ sei die Landesgartenschau. „Mit diesem enormen Haushaltsvolumen sind wir für die kommenden Jahre absolut abgedeckt, was Großprojekte anbelangt, aber auch zukunftsorientiert hervorragend aufgestellt“, lautete Bucks Fazit.
CDU
Als „solides Fundament für das Gartenschaujahr“ bezeichnete CDU-Fraktionssprecher Rudi Grunau den Haushalt 2022. Der Haushaltsplan sei im Wesentlichen „eine konsequente Fortschreibung der begonnenen Projekte“, sagte Grunau. Der Haushalt trage dazu bei, „die langfristigen strategischen Ziele, die wir uns als Gemeinderat gesetzt haben, zu erreichen“, meinte Grunau.
„Wir investieren in dringend benötigte Infrastruktur für eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung.“ Der Haushalt 2022 sei erneut ein „starkes Signal des Optimismus und des Aufbruchs in schwierigen Zeiten“, unterstrich der CDU-Sprecher. Mit dem Zuschlag für die Landesgartenschau vor zwölf Jahren habe Neuenburg die einmalige Chance erhalten, im Zusammenwirken mit vielen Akteuren, die städtebaulichen Ziele zu erreichen.
SPD
SPD-Sprecher Egbert Studer zeigte sich überzeugt davon, dass sich die im Zuge der Landesgartenschau umgestalteten Flächen auch langfristig auf die Wohn- und Lebensqualität auswirken werden. „Die ohne die LGS gar nicht möglich gewordenen Investitionen werden für alle die Attraktivität unserer Stadt erhöhen und zum Wir-Gefühl und Zusammengehörigkeitsgefühl unserer Bürger beitragen“, unterstrich Studer.
Er erinnerte daran, dass im Haushalt neben den Großprojekten weiterhin Ausgaben bei der Feuerwehr vorgesehen seien und die Sanierung der Schulen fortgeführt werde. Zudem verwies er darauf, dass ein zusätzlicher naturpädagogischer Kindergarten und die Einrichtung eines Bürgerbusses geplant seien.
