Die Gestaltung des Münsterplatzes auf dem Dach des Parkhauses ist mit knapp 2,3 Millionen Euro der größte Brocken bei den Investitionen im Haushaltsentwurf der Stadt Neuenburg. Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats hat in seiner jüngsten Sitzung die Investitionen im Finanzhaushalt beraten.
Von Alexander Anlicker
Neuenburg am Rhein. Der Finanzhaushalt hat ein Volumen vom 36,8 Millionen Euro, darin enthalten sind Investitionen in Höhe von knapp 10,5 Millionen Euro. Bei Einnahmen von rund 8,3 Millionen Euro beträgt der Finanzmittelbedarf zirka 2,2 Millionen Euro. „Wir können das ohne zusätzliche Kreditaufnahme stemmen“, betonte Teamleiter Stefan Laasch im Ausschuss. Lasch stellte dem Gremium die größeren Investitionen ab einer Summe von 100 000 Euro vor.
Münsterplatz
Größter Brocken ist die Gestaltung des Münsterplatzes auf dem Dach des Parkhauses ist mit 2,27 Millionen Euro. Demgegenüber stehen Zuschüsse in Höhe von knapp 521 500 Euro. Darüber hinaus erwartet die Stadt einen Zuschuss von 540 000 Euro für die bereits erfolgte Verfüllung des Zwischenraums zwischen Parkhaus und Hang. Für die Erschließung der Rhein-, Schul- und Münstergasse sind im Haushalt 225 000 Euro eingestellt, hier rechnet die Stadt mit Zuschüssen in Höhe von 273 500 Euro. Weitere Erschließungskosten werden über die Haushalte der Eigenbetriebe abgerechnet.
Zu den größeren Ausgaben zählt der Erwerb und die Umnutzung eines Anwesens an der Schlüsselstraße mit Ausgaben von 985 000 Euro im laufenden Haushaltsjahr. Demgegenüber stehen Zuschüsse von knapp 1,3 Millionen Euro.
Schlüsselstraße
Für die Fertigstellung der Umgestaltung der Schlüsselstraße sind 2023 nochmals 650.000 Euro eingestellt. Aus dem Landessanierungsprogramm werden Einnahmen in Höhe von 300 000 Euro erwartet.
Feuerwehr
Investiert wird in die Feuerwehr wo Ersatzbeschaffungen anstehen. Ein neues Löschgruppenfahrzeug LF-20 kostet 401 000 Euro, der Zuschuss hierfür beträgt 220 000 Euro. Ein neuer Mannschaftstransportwagen schlägt mit 30 000 Euro zu Buche, demgegenüber steht ein Zuschuss von 13 000 Euro. Ferner steht die Ersatzbeschaffung des in die Jahre gekommen Rüstwagens an. Hierfür sind Ausgaben von 110 000 Euro und Einnahmen von 50 000 Euro vorgesehen.
Bürger-App
Darüber hinaus stehen etliche kleinere Maßnahmen an, wie die Anschaffung von zehn neuen Arbeitsplätzen und die Erneuerung von 18 Computern im Rathaus sowie die Beschaffung einer Bürger-App – Kosten hierfür etwa 134 000 Euro. Für den Umbau des Bürgerbüros im Rathaus sind 263 000 Euro veranschlagt.
Bei etlichen Haushaltsposten handelt es sich bereits um fertiggestellte Projekte, bei denen die Schlussabrechnung noch aussteht und auf der Einnahmenseite Zuschüssen anstehen.
Dazu zählt der neue Naturpädagogische Kindergarten (Bauwagen) auf dem Landesgartenschaugelände mit Ausgaben von 50 000 Euro und Einnahmen von knapp 127 000 Euro und die neue Kinderkrippe am Wuhrlochpark mit Ausgaben von 10 000 Euro und Zuschüssen vom 170 000 Euro. Für die abgeschlossene Sanierung des Sportbads Steinenstadt werden noch Zuschüsse von knapp 125 000 Euro erwartet.
Schlussabrechnungen erwartet die Stadt auch für den Kreisverkehr am Kronenrain in mit Ausgaben in Höhe von 300 000 Euro und Einnahmen in Höhe von 150 000 Euro. Für den Bertholdturm rechnet die Stadt mit Ausgaben von 303 500 Euro und Zuschüssen von 192 700 Euro. Knapp 100 000 Euro an Zuschüssen werden noch für die Brücke über die B 378 erwartet.
Für die Autobahnunterführung der Vogesenstraße rechnet die Stadt mit Zuschüssen von knapp 165 000 Euro. Weitere 221 500 Euro werden für den Grundausbau des Wuhrlochparks eingeplant, demgegenüber stehen Zuschüsse in Höhe von knapp 133 000 Euro.
Für den Abriss der Gebäude Friedhofstraße 1 und 3 sind 101 500 Euro vorgesehen. Die Stadt plant die Veräußerung des Grundstücks, auf dem Wohnungen entstehen sollen. Auf der Einnahmenseite stehen rund 503 000 Euro, davon 95 000 Euro an Sanierungsmitteln für den Abriss.
Abgerissen werden soll auch das Anwesen Dekan-Martin-Straße 1. Hierfür werden 100 000 Euro bereit gestellt. Auch hier gibt es einen Zuschuss von rund 60 000 Euro.
