Haushalt: Im Jahr 2019 wird kräftig investiert. Sechs Millionen Fördermittel für LGS.
Neuenburg am Rhein - Rund 12,5 Millionen Euro sind im Haushalt 2019 der Stadt Neuenburg für Investitionen vorgesehen. Üblich seien im Durchschnitt fünf Millionen Euro, erklärte Bürgermeister Joachim Schuster bei der Einbringung des Haushalts in den Gemeinderat.
Der Ergebnishaushalt mit Aufwendungen von knapp 35 Millionen Euro und Erträgen von rund 32,5 Millionen Euro schließt mit einem Defizit von 2,4 Millionen Euro. Dies sei der Systematik der Ausgleichszahlungen geschuldet, erläuterte der Rathauschef. „Wir hatten Gott sei dank gute Steuereinnahmen“, erklärte Schuster. Auch im Finanzhaushalt mit Einnahmen von 31,9 Millionen Euro und Ausgaben von knapp 33,1 Millionen Euro gehe die Stadt von einem Defizit von rund 1,14 Millionen Euro aus.
Die Finanzierung des Haushalts erfolge mit liquiden Mitteln, erläuterte Schuster und verwies auf die derzeitigen Rücklagen von 7,3 Millionen Euro. „Diese werden wir auch für die Finanzierung des Haushalts 2019 einsetzen.“ Dennoch sei eine Kreditaufnahme von rund zwei Millionen Euro vorgesehen.
Keine Steuererhöhungen
Die Grundsteuer A mit einem Hebesatz von 350 Punkten und die Grundsteuer B mit 360 Punkten bleiben unverändert. Ebenso werde die Gewerbesteuer bei 380 Punkten belassen, erläuterte der Rathauschef und ergänzte, dass es auch bei den Eigenbetrieben keine Gebührenerhöhungen gebe.
Parkhaus am Kronenrain
Für das Parkhaus am Kronenrain sei eine Verpflichtungsermächtigung für die Haushalte der Folgejahre in Höhe von 8,73 Millionen Euro vorgesehen, sagte Schuster.
Im aktuellen Haushaltsjahr sind Investitionen in Höhe von 12,5 Millionen Euro geplant (siehe Infokasten)
Die hohe Investitionssummen begründete der Bürgermeister mit den Fördermitteln aus den Töpfen für die Landesgartenschau und aus dem Landessanierungsprogramm. Es sei „eine große Chance, jetzt Fördermittel rekrutieren zu können“, sagte Schuster. „Was später kommt, wird die Stadt ohne Fördermittel finanzieren müssen“, betonte er. Allein für die Landesgartenschau habe die Stadt bereits Förderbescheide über sechs Millionen Euro erhalten.
