Innenstadt: Neuenburg bringt großen Bebauungsplan mit Veränderungssperre auf den Weg
Die Stadt Neuenburg will schon seit geraumer Zeit die Zahl von Spielautomaten eindämmen und hat verschiedene Bebauungsplanverfahren in die Wege geleitet, um Schank- und Speisewirtschaften auszuschließen. Jetzt nimmt sie zudem die überbordende Zahl an Tabakgeschäften in der Innenstadt ins Visier.
Von Alexander Anlicker
Neuenburg am Rhein. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat in seiner jüngsten Sitzung dem Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Erweiterte Innenstadt – Schlüsselstraße/Müllheimer Straße/ Breisacher Straße“ empfohlen. Er würde den „zentralen Versorgungsbereich der Innenstadt“ betreffen, den die Imakomm Akademie im Rahmen der „Innenstadtoffensive“ abgrenzte. Demnach bildet die Achse Schlüsselstraße/Müllheimer Straße das „Herzstück der Innenstadt“, erläuterte die zuständige Teamleiterin Cornelia Müller.
„Gerade im Bereich der Schlüsselstraße und Müllheimer Straße hat sich bereits eine auffällig große Zahl an Tabakgeschäften angesiedelt“, heißt es in der Vorlage. Dieses überschreite offensichtlich bei weitem den Bedarf der örtlichen Bevölkerung.
Städtebauliche Ziele
Mit dem neuen Bebauungsplan sollen verschiedene städtebauliche Ziele verfolgt werden.
Im als Mischgebiet ausgewiesenen zentralen Bereich von Schlüsselstraße und Müllheimer Straße soll eine Einzelhandelsstruktur geschaffen beziehungsweise wiederhergestellt werden, die in erster Linie Läden für den täglichen Bedarf (Bäcker, Metzger, Apotheken, kleinere Lebensmittelgeschäfte) sowie klassische Einzelhandelsbetriebe wie Mode-, Schuh-, oder Elektrogeschäfte umfasst.
Die Neuansiedlung von Tabakgeschäften und ähnlicher Geschäfte („Ein-Euro-Läden“) soll verhindert werden. Damit soll einem „Trading-Down-Effekt“ entgegengewirkt werden. Ausgeschlossen werden sollen daher zudem Vergnügungsstätten sowie Schank- und Speisewirtschaften, die ihren Schwerpunkt nicht im Gaststättenbetrieb, sondern in der Bereitstellung von Spielgeräten haben. Ein weiteres Ziel des Bebauungsplans ist es, den Einzelhandel im westlichen Teil des Plangebiets zu konzentrieren.
Die Problematik werde sich durch die steigenden Tabakpreise in Frankreich noch verschärfen, betonte Joachim Bürgermeister Schuster und ergänzte: „Das heißt nicht, dass wir die französischen Kunden nicht wollen.“
Sondergebiet
Das zwischen Schlüssel- und Metzgerstraße liegende Areal soll als Sondergebiet ausgewiesen werden. Dies liege daran, dass die dort geplanten Einzelhandelsflächen mehr als 800 Quadratmeter betragen, erläuterte Müller.
Wohnbebauung
Der östliche Teil der Müllheimer Straße ist überwiegend für Wohnbebauung vorgesehen, hier verfolgt die Stadt auch das Ziel einer Neuordnung der überbaubaren Flächen.
Nach dem Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung soll insbesondere neuer Wohnraum geschaffen werden.
Tankstellen
Derzeit gibt es an der Müllheimer Straße zwei Tankstellen. Diese sollen künftig im Bebauungsplan ausgeschlossen werden, da die von Tankstellen verursachten Immissionen das angrenzende Wohnumfeld beeinträchtigen. „Die Geschäfte, die da sind, genießen Bestandsschutz“, stellte der Bürgermeister fest. Der Bebauungsplan sei ein Instrument, um eine qualitative Aufwertung der Innenstadt zu erreichen.
