Gemeinderat: Konzept zur Bewirtschaftung / Kontroverse Diskussion ums Thema Parken in der Stadt
Die Bauarbeiten für das Parkhaus am Rheintor laufen auf Hochtouren. Aktuell wird im Innern die Technik installiert, unter anderem das Leitsystem. Die Fassade soll bis Mitte Juli fertiggestellt sein. Das Parkhaus soll dann Mitte August in Betrieb gehen, berichtete Bürgermeister Joachim Schuster im Gemeinderat.
Von Alexander Anlicker
Neuenburg am Rhein. Im Mittelpunkt stand das von der Verwaltung mit dem Büro Drees und Sommer erarbeitete Bewirtschaftungskonzept des Parkhauses. Diesem hat der Gemeinderat letztlich bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.
Kosten fürs Parkhaus
Die wichtigste Frage für die Bürger: Was kostet das Parkhaus? Die erste Stunde Parken soll zunächst kostenlos sein, ab der zweiten Stunde wird jeweils ein Euro pro Stunde fällig bis zu einem Tagessatz von sechs Euro. Angedacht seien auch Parkhaustickets für Dauerparker zum Preis von 999 Euro im Jahr, ergänzte Schuster und verwies darauf, dass diese nicht kostendeckend seien.
Ob die erste Stunde tatsächlich kostenlos ist oder doch 50 Cent kostet, steht noch nicht endgültig fest. Denn auch wenn die Stadt die erste Stunde „verschenkt“, will das Finanzamt die eigentlich anfallende Umsatzsteuer haben, erklärte der Bürgermeister.
Kostenlos parken bald passé
Mit der Eröffnung des Parkhauses geht auch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Bereich des Sanierungsgebiets „Ortsmitte III“ einher. Das betrifft im wesentlichen den Bereich der Schlüsselstraße zwischen Breisacher Straße und Rebstraße. Das Konzept der Parkraumbewirtschaftung soll in einer weiteren Sitzung vorgestellt werden, kündigte Schuster an. Angedacht ist, dass in der ersten Phase im Stadtzentrum nur noch maximal eine Stunde kostenlos geparkt werden kann. Dauerparken ist dann nicht mehr möglich.
In einer zweiten Phase soll in der Stadt dann nur noch 20 Minuten kostenlos geparkt werden dürfen, anschließend kostet die erste Stunde einen Euro und jede weitere Stunde zwei Euro bis zu einem Tagessatz von zehn Euro.
Zuvor hatte Bürgermeister Schuster ausführlich die Hintergründe vorgestellt. Untersuchungen im Zuge des Landessanierungsprogramms „Ortsmitte III“ hätten einen Fehlbedarf im Gebiet von 462 Stellplätzen ergeben. Die Hälfte davon wurden vom Land anerkannt, so dass jeder der 231 Stellplätze im Parkhaus mit Sanierungsmitteln in Höhe von 15 000 Euro gefördert wird. 9000 Euro kommen dabei vom Land und 6000 Euro von der Stadt.
Im Vorfeld habe man mit Gewerbeverein und Tourismusverein spannende Diskussionen gehabt, meinte der Rathauschef. Das Fazit lautete, „dass Parkraumbewirtschaftung und Parkhaus zusammenhängen“. Ziel sei letztlich, Kaufkraft in die Stadt zu holen, sagte Schuster.
Kritik aus dem Ratsrund
Kritik übte Gemeinderätin Iris Buck von den Freien Wählern. Sie fand, eine Stunde sei zu wenig beispielsweise für einen Besuch beim Arzt oder Optiker. Sie plädierte dafür, die Parkdauer auf 90 Minuten zu erhöhen. „Wo sollen die ganzen Mitarbeiter von Handel, Gastronomie und auch Stadtverwaltung parken?“, wollte sie vom Bürgermeister wissen. „Wer bringt das Geld, die Kunden oder die Mitarbeiter?“, lautete dessen Gegenfrage. Schuster verwies darauf, dass die Mitarbeiter kostenlos beim Stadthaus oder in den Seitenstraßen parken könnten. Zudem fragte er, ob die Mitarbeiter zwingend mit dem Auto kommen müssten.
Stadtrat und Gewerbevereinsvorsitzender Thomas Senf (Freie Wählrt) wollte wissen, wie im Einzelfall nachjustiert wird und ob Gewerbe- und Tourismusverein weiter in einer Arbeitsgruppe beteiligt werden sollen. Regelungsbedarf sieht er beispielsweise beim Thema Anwohner-Parkausweise und Menschen mit Behinderung.
Anwohner-Parkausweise
Auch Volker Schwanzer (Freie Wähler) sprach das Thema Anwohner-Parkausweise an. Bürgermeister Schuster zeigte sich zwar offen, sah aber den Nachteil, dass sich Leute einen Anwohnerparkausweis kauften und die Stellplätze auf ihrem Grundstück dann anders nutzen würden.
Zustimmung
Klar für das Konzept sprach sich SPD-Stadträtin Rosemarie Waiz aus: „Wir müssen kostenlose Parkplätze aus den Köpfen herausholen. Es geht um wertvollen Platz, der durch Autos belegt wird.“
Ihr Fraktionskollege Egbert Studer monierte Autos, die auf öffentlichen Stellplätzen oder auch auf der Straße geparkt werden und die manchmal wochenlang nicht bewegt würden.
