Haushalt: Mehr als 31 Millionen für Projekte in Neuenburg
Neuenburg am Rhein (anl). Mit reichlich Verspätung wurde am Montag der Entwurf des Haushaltsplans in den Neuenburger Gemeinderat eingebracht. Bürgermeister Joachim Schuster begründete dies mit der Corona-Entwicklung, personellen Engpässen sowie Unklarheiten bei verschiedenen Projekten.
Insgesamt fließen 22,8 Millionen Euro in Maßnahmen in der Stadt. Sicherheit und Ordnung, Bildung sowie Kinderbetreuung seien nur Schlagworte aus dem noch nie dagewesenen Investitionsprogramm, sagte der Bürgermeister. Auch erhalte die Stadt Fördermittel von Bund und Land in bislang unerreichter Höhe. Trotzdem sei eine Kreditaufnahme von rund zwei Millionen Euro erforderlich. Hinzu kommen aus dem Jahr 2021 noch nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen.
Auf der Einnahmenseite macht sich die Erhöhung der Grundsteuer bemerkbar. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen steigt um zehn Punkte beziehungsweise zwei Prozent, die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke steigt um 20 Punkte beziehungsweise vier Prozent.
Schuster wies zudem auf Investitionen von knapp 8,5 Millionen Euro im Wirtschaftsplan der Landesgartenschau hin. Stadt, LGS GmbH und Eigenbetrieb stemmen in diesem Jahr Investitionen von mehr als 31 Millionen Euro, hob der Bürgermeister hervor und zollte den Rathausmitarbeitern, die das umfangreiche Investitionsprogramm schultern, Respekt.
Darüber hinaus verwies der Rathauschef auf die Investitionen von privater Seite sowie von Bund und Land. Als Beispiele hierfür nannte er den Neubau des Caritas-Pflegeheims beim Landesgartenschau-Gelände. Unmittelbar nach dem Umzug der Bewohner ins neue Pflegeheim werde das Pflegeheim St. Georg saniert und erhalte künftig 45 Einzelzimmer, berichtete Schuster.
Mit vielen flankierenden Maßnahmen werde die Lebensqualität in der Stadt weiter aufgewertet und mit dem Baugebiet „Mittlere Riese“ werde die Stadt den vielen Bauwilligen ein Angebot machen können, unterstrich der Bürgermeister.
Die Projekte werden in den nächsten Wochen im Detail erläutert, sagte Schuster und verwies auf die Haushaltsberatungen im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen am Montag, 21. März, sowie im Ausschuss für Umwelt und Technik am Montag, 28. März. Ziel sei es, die Haushaltssatzung am 8. April zu beschließen.
