Die Stadt Lörrach hat zum Auftakt des neuen Jahres in den Burghof eingeladen. In seiner Rede entfaltetet Oberbürgermeister Jörg Lutz eine Bestandsaufnahme zentraler gesellschaftlicher Probleme – und lieferte Lösungsansätze gleich mit.
Der Burghof als Bürgerhaus: Die Stadtgesellschaft begrüßte am Montagabend das Jahr 2024. Vertreter aus Politik, Kultur, Kirchen, Vereinen und weiteren Einrichtungen waren ebenso vertreten wie interessierte Bürger, die mit der Teilnahme an diesem Anlass ihre Verbundenheit zur Lerchenstadt zeigten.
In Deutschland herrscht Verunsicherung. Viele Menschen wirken zunehmend aufgerieben zwischen Überarbeitung und chronischem Stress bei gleichzeitiger Unklarheit ihrer Perspektiven, sagte Jörg Lutz in seiner Neujahrsansprache. Aus dem Land der Macher sei ein Land der Zögerer und Zauderer geworden, zitierte er die Basler Zeitung mit ihrem Blick von außen. Den Deutschen sei die Zuversicht abhanden gekommen, das belegten Umfragen, und die Politik habe das ihre zur allgemeinen Verunsicherung beigetragen, so der OB etwa mit Blick auf die Heizungsdebatte: „Viele Gewissheiten scheinen verschwunden zu sein. Das schlägt auf die Stimmung.“
Er verglich die Situation mit der eines Waldarbeiters, der sich nach Kräften mühe, Holz zu ernten, aber wegen seiner stumpfen Säge nicht wirklich weiterkommt. Will sagen: Viele arbeiten hart, aber unser Handwerkszeug weist Mängel auf.
Lutz machte dies an den Themen Bürokratie, Digitalisierung, Kampf gegen den Klimawandel und Finanzen deutlich. Alle Bereiche wiesen mangelhafte Rahmenbedingungen auf, die Effektivität mindern und das Frustpotenzial steigern. Indes – die gute Nachricht ist: Die Bedingungen können verbessert werden, doch sei hierfür eine gesellschaftliche Debatte notwendig, denn jede effektive Maßnahme zeige Wirkungen, die nicht jedem gefallen werden.
Die Bürokratie: Alle wollen weniger – gefühlt wird sie immer dominanter. „Nach aktuellen Berichten verwenden Klinikärzte bis zu 40 Prozent ihrer Arbeitszeit für Dokumentation und bürokratischen Aufwand. Wem nützt das? Ihnen als Patient sicher nicht. Können wir uns das in Zeiten des Fachkräftemangels noch leisten?“, fragte Lutz rhetorisch das Publikum. Neustes Beispiel aus der Lörracher Stadtverwaltung: Die Anwendungshinweise für das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ des Bundesinnenministeriums umfassten 218 Seiten. Die Mitarbeiter der Stadt müssen das lesen und umsetzen. Lutz: Ein Abbau der Bürokratie sei „dringend erforderlich“.
Unterdessen müssten nach der gesetzlichen Vorgabe des Bundes alle wichtigen Vorgänge für Bürger unkompliziert online verfügbar sein. Aber: Es fehlen effiziente und einheitliche Programme: „Die digitale Landschaft in Deutschland ist viel zu zersplittert. Hier fordere ich von Land und Bund deutlich mehr Stringenz und Unterstützung.“
Das Rathaus versucht mit gutem Beispiel voran zu gehen: „In unserer Verwaltung haben wir in dem besonders belasteten Bereich der Ausländerbehörde als erste in Baden-Württemberg alle derzeit möglichen Prozesse digitalisiert.“
Die „vielleicht wichtigste Herausforderung“ unserer Zeit sei der Kampf gegen den Klimawandel. Hier stünden durchaus effektive Werkzeuge zur Verfügung, aber der Baumstamm sei besonders dick, so Lutz. Der Abschied von Öl- und Gasheizungen werde mittel- und langfristig kommen müssen. Der Weg sei unbequem und teuer, aber mit Nahwärme und dem Ausbau von Wärmenetzen in den Kommunen würden Wege zum Ziel gangbar gemacht. – auch in Lörrach.
Parallel zu all diesen Herausforderungen werden die finanziellen Spielräume der Städte enger und die Verpflichtungen größer. Ein Schlüsselproblem: „Wir haben Jahre und Jahrzehnte von unserer Substanz gelebt. In Deutschland und in Lörrach. Das rächt sich jetzt.“ Lutz hat vor allem den Investitionsstau an den zahlreichen sanierungsbedürftigen Gebäuden im Blick, der Lörrach stark belaste. Gleichzeitig werde in einigen Bereichen mehr Personal gesucht. Sein Appell: „Kein einfaches ’Weiter so’ beim Schaffen, aber auch beim Fordern von neuen Standards, Rechtsansprüchen und staatlichen Leistungszusagen.“
„Sparen! Harte Einschnitte!“ Das klinge erst mal gut und werde von vielen gefordert. Aber in dieser Frage – was ist unverzichtbar, was nicht – sei eine breite Debatte von Kommunalpolitik und Bürgern notwendig.
Die Ansiedelung neuer Betriebe in Lörracher Gewerbegebieten stimme ihn mit Blick auf Einnahmeerhöhungen zuversichtlich, betonte Lutz. Von grundlegender Bedeutung bleibe stets die Frage: „Wie kann der soziale Friede und die soziale Gerechtigkeit gewahrt bleiben?“
Lutz warb für die Bereitschaft, erforderliche Anpassungen vorzunehmen und die Zukunft mit Zuversicht zu gestalten: „Wenn wir die Aufgaben richtig anpacken, dann bin ich mir sicher, dass kein Baum zu dick ist und dass wir Lörrach in eine gute Zukunft führen.“
Lutz zeichnete Lore Hilger, Erich Fischer und das Free Cinema mit der Lisa Rees-Medaille 2024 aus. Die Stadt würdigt mit der Medaille das Wirken Lörracher Bürger oder auch herausragende und beispielgebende Projekte zum Wohl Lörrachs und der Stadtgesellschaft.
Musikalisch exzellent begleitet wurde der Abend von Schülern der Musikschulen Lörrach und Weil am Rhein.
