Zum Europatag gibt Manuel Friesecke von der Regio Basiliensis Auskunft.
Wie jedes Jahr wird heute der Europatag der Europäischen Union begangen. Der Feiertag bezieht sich auf die Gründung der europäischen Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl am 9. Mai 1950. Dieser EU-Vorläufer ging auf einen Vorschlag des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman zurück.
In einer zusammengewachsenen Region wie unserem Dreiländereck ist der Europagedanke gelebte Realität – überschattet allenfalls von den zähen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU, die sich derzeit um eine Erweiterung des bilateralen Abkommens bemühen.
Die Verhandlungen zu einem Rahmenvertrag begannen im Jahr 2014 und führten 2018 zu einem Vertragsentwurf. Zu einer Unterzeichnung kam es jedoch nicht. Nachdem weitere Gespräche nicht zu den von Schweizer Seite geforderten Änderungen führten, wurden diese im Mai 2021 vom Schweizer Bundesrat beendet.
Es ist vor allem die Nordwestschweiz, die in Bern beständig auf schnelle Verbesserungen hinzuwirken versucht. „Als Vertreter der exportstärksten Wirtschaftsregion der Schweiz, der Grenzregion zu Deutschland und Frankreich und eines Teils der trinationalen Metropolregion Oberrhein, äußern wir unsere tiefe Besorgnis über die Gefährdung des erfolgreichen bilateralen Wegs“, hat sich die Nordwestschweizer Regierungskonferenz seinerzeit an die Regierung in Bern gewandt.
„Wir versuchen seit vielen Jahren Einfluss zu nehmen und unsere Anliegen nach Bern zu tragen“, betont Manuel Friesecke, Geschäftsführer der Regio Basiliensis. Die lokale Politik, Wirtschaft und Bildung seien in dieser Hinsicht sehr aktiv.
„Die Beziehungen und Verflechtungen sind elementar“, erklärt der Geschäftsführer. „Wir sind auf offene Grenzen angewiesen.“ Friesecke begründet dies unter anderem mit mehr als 70 000 Grenzgängern, die tagtäglich aus den EU-Nachbarländern zum Arbeiten in die Nordwestschweiz strömen. Die in Teilen noch ungeklärten Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit gefährdeten die engen Wirtschaftsbeziehungen in der Region. Friesecke hofft nun auf erfolgreiche Sondierungsgespräche und ein Verhandlungsmandat noch vor der Sommerpause.
Dabei geht es ihm vor allem um die Sicherstellung der Personenfreizügigkeit in der Region als wichtige Voraussetzung für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt. Darüber hinaus sei Baden-Württemberg respektive der süddeutsche Raum einer der Haupthandelspartner der Schweiz mit „ganz starken Verflechtungen“ im Im- und Export. „Während der Corona-Pandemie haben wir festgestellt, wie wichtig offene Grenzen sind“, erinnert sich der Regio Basiliensis-Geschäftsführer an eine für die Grenzregion schwierige Zeit.
Für wichtig hält Friesecke darüber hinaus die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Bildung und Forschung. Als konkretes Beispiel nennt er die Kooperation der Universitäten Basel und Freiburg.
Für Diskussionen sorgen indes EU-Bildungsprogramme wie Horizont Europa oder Erasmus plus. Von Schweizer Seite wird der EU vorgeworfen, den Zugang zu diesen Programmen als Druckmittel in den Verhandlungen zu missbrauchen – auf Kosten der jungen Leute, wie jüngst bei einer Diskussion kritisch bemerkt wurde.
Und was ist mit der EU als Wertegemeinschaft? Die EU sei ein Friedensprojekt, sagt Friesecke. Das sei durch den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine wieder stärker hervorgetreten. Man habe nun eine ganz andere Situation mit ganz anderen Fragestellungen und Herausforderungen. Das werde die EU enger zusammenschweißen.
Dass auch die Schweiz als Nichtmitglied diese Werte teilt, machte sie jüngst deutlich, als sie sich den Sanktionen der EU anschloss. Dies sei durchaus honoriert worden, sagt der Regio-Vertreter.
Gemeinsame Werte sieht Friesecke darüber hinaus in der Umweltpolitik. Die Grenzregion könnte hierbei neue Maßstäbe setzen, etwa mit Wasserkraft und Wasserstoff aus dem Rhein, aber auch mit einer attraktiven grenzüberschreitenden und klimafreundlichen Mobilität.
