Initiative will Ausstieg aus dem Atomausstieg

Am Freitag haben die Urheber des Volksbegehrens rund 130 000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Die Initiative will das 2017 vom Stimmvolk beschlossene Neubauverbot für Kernkraftwerke (AKW) kippen. Die umwelt- und klimafreundliche Kombination von Wasserkraft und Kernkraft sei ohne Not aufgegeben worden, so das Initiativkomitee.

Die Initiatoren

Lanciert wurde die Initiative vom Energie Club Schweiz, einer Allianz aus bürgerlichen Kreisen. Im Komitee sitzen Vertreter von SVP, FDP, Mitte und Wirtschaftsverbänden. Laut ihnen ist die Schweiz schon länger nicht mehr in der Lage, jederzeit eine sichere Stromversorgung zu garantieren.

Zu wenig Strom

In den vergangenen Wintern habe sich gezeigt, dass die Schweiz zu wenig Strom produziere und vom Ausland abhängig sei. Der Bundesrat musste Bevölkerung und Wirtschaft vor einer drohenden Strommangellage warnen, Stromabschaltungen planen, eine Wasserkraftreserve aufbauen und ein Notkraftwerk in Birr im Aargau errichten.

Der CO2-Ausstoss dieser Kraftwerke belastet laut den Initianten das Klima und verteuert den Strom für Wirtschaft und Privathaushalte. Zudem führten die unsicheren Gasimporte sowie fehlenden Gasspeicher zu einer großen Abhängigkeit vom Ausland.

Die Schweiz brauche eine sichere, klimaschonende, umweltfreundliche, kostengünstige und unabhängige Stromversorgung, so das Initiativkomitee. Man müsse über „die vielfältigen Möglichkeiten“ und Entwicklung neuer Kraftwerke diskutieren.

Das Netto-Null-Ziel

Die „Stopp-Blackout-Initiative“ will in der Verfassung verankern, dass alle umwelt- und klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig sind. Damit wäre auch der Bau von neuen AKW wieder möglich. Angesichts des Klimawandels und dem „Netto-Null-Ziel“ bis zum Jahr 2050 muss die Schweiz alle fossilen Energieträger durch klimaneutralen Strom ersetzen.

„Das Ziel Netto-Null bis 2050 ist mit Null-Atom nicht zu haben“, sagte Eduard Kiener, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Energie (BFE) und Mitglied des Initiativkomitees. Technologieoffenheit bei der Stromproduktion sei eine elementare Voraussetzung für Netto-Null.

Das Sicherheitsrisiko

Die Frage ist, ob der Bundesrat oder das Parlament einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten werden. Die Einreichung der Initiative schreckt bereits zahlreiche Gegner auf. Unter dem Titel „Keine Rückkehr ins Atomzeitalter“ kündigen die Grünen bereits an, das Referendum gegen einen allfälligen Gegenvorschlag zu ergreifen.

AKWs im Schweizer Mittelland und ihre hochradioaktiven Abfälle seien und blieben ein Sicherheitsrisiko, schrieb die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) in einer Mitteilung. Die „Atom-Initiative“ konkurriere eine rasche Energiewende.