Rheinfelden will sein Krankenhaus so lange es geht behalten

„Der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) fordert die Landrätin Frau Dammann, den Aufsichtsrat der Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH sowie den Kreistag des Landkreises Lörrach auf, einer vorzeitigen Schließung des Standortes Rheinfelden des Kreiskrankenhauses nicht zuzustimmen.“ Mit dieser – bei drei Enthaltungen – verabschiedeten Resolution hat sich der Rheinfelder Gemeinderat klar für den Erhalt des Krankenhauses positioniert, bis das neue Zentralklinikum voraussichtlich im Jahr 2025 seinen Betrieb aufnimmt.

Dreifache Begründung

Begründet wird die Resolution in drei Punkten. Danach soll zunächst in einer öffentlichen und transparenten Diskussion dargelegt werden, wie es innerhalb eines halben Jahres zu einer derartigen Kehrtwende der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Klinikstandorte gekommen sei.

Sorge um Notfallversorgung

Eine vorgezogene Schließung sei – auch aus medizinischer Sicht – nicht gleichsam mit einer endgültigen Schließung in etwa zwei Jahren zu bewerten. Hier gelte es nachvollziehbar darzulegen, dass und vor allem wie in einer Übergangszeit bei der Konzentration oder Reduktion von Leistungen an Standorten insbesondere die Notfallversorgung durchgängig und nachhaltig gewährleistet ist.

Personal wandert weiter ab

Die kurzfristige Schließung des Standortes Rheinfelden würde darüber hinaus nicht zu einer Optimierung der personellen Ressourcen führen, da eine große Verunsicherung basierend auf einem hausgemachten Vertrauensverlust zu einer Abwanderung von Teilen des noch vorhandenen Stammpersonals führen wird. Dies habe zur Folge, dass der Personalmangel bei der Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH noch verschärft werde. Die angedachte Senkung des Leiharbeiter-Anteils werde damit höchst fraglich, wie es in der Begründung der Resolution heißt.

In ähnlicher Weise äußerten sich in der Sondersitzung auch die Fraktionen aller im Gemeinderat vertretenen Parteien. Es wäre absurd, wenn die Geschäftsführung der Kreiskliniken ohne Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung, insbesondere der Notfallversorgung, eine vorzeitige Schließung des Kreiskrankenhauses in Rheinfelden beschließen würde, so der Tenor am Ratstisch.

Grüne enthalten sich

Die Grünen, welche die Sondersitzung beantragt hatten, enthielten sich der Stimme. Laut Heiner Lohmann erscheine es seiner Fraktion unmöglich, vor der Veröffentlichung des zu erwartenden Gutachtens eine derart ultimative Forderung wie in der Resolution aufzustellen. Die Grünen beantragten daher, im Begründungstext die Worte „nach derzeitigem Wissensstand“ mit aufzunehmen, weil man zunächst die Ergebnisse des Gutachtens abwarten wolle, um überhaupt eine seriöse Beurteilung der Gesamtproblematik abgeben zu können. Der Gemeinderat lehnte diesen Antrag jedoch mehrheitlich ab.

OB: „Schließung fatal“

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt betonte, dass die Notfallversorgung für Rheinfelden und Umgebung der entscheidende Punkt sei, warum man das Krankenhaus nicht frühzeitig schließen dürfe. Es wäre „fatal“, dies jetzt schon zu tun, sagte der OB. In Bezug auf die vom neuen Geschäftsführer der Kreiskliniken, Udo Lavendel, dargelegten Wirtschaftlichkeitszahlen sagte er, dass zumindest seine eigene „Zahlengläubigkeit“ mittlerweile am Ende sei.

Lavendel selbst hatte sich für die Sondersitzung entschuldigen lassen.

Zweifel an Zahlen

Die stellvertretende Sprecherin der Interessengemeinschaft gegen die vorzeitige Schließung des Kreiskrankenhauses, Hannelore Nuß, wollte wissen, woher die „neuen“ Zahlen zur Wirtschaftlichkeit überhaupt kämen, welche Grundlage sie hätten und wer sie überhaupt prüfe.

Udo Schwehr warnt

Vor Beginn der Sondersitzung hatte sich bereits der Sprecher der Interessengemeinschaft, der Internist und Kardiologe Udo Schwehr, in einer Stellungnahme gegen eine vorzeitige Schließung des Krankenhauses in Rheinfelden ausgesprochen. Er verweis auch auf das neue Krankenhaustransparenzgesetz und dessen Chancen, die noch längst nicht ausgelotet seien. Ein Strukturabbau zu einem Zeitpunkt, bevor dies geschehen sei, enthielte daher unabsehbare Risiken, sagte Schwehr.

„Kein Argument“

Weitere Redebeiträge schlugen in eine ähnliche Kerbe. Tenor: Eine vorgezogene Schließung des Kreiskrankenhauses Rheinfelden inklusive aus betriebswirtschaftlicher Sicht gebotenem Personalabbau dürfe auf keinen Fall das ausschlaggebende Argument sein.