Gewerbesteuer: SPD stellt Antrag
Man findet die Anmerkung nahezu in jeder Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg: Rheinfelden müsse seine Einnahmenseite verbessern. Die SPD-Fraktion hatte während der Etatberatung einen Antrag dazu.
Von Ulf Körbs
Rheinfelden. Die Verwaltung möge die „Gewerbesteuerzerlegung“ für auswärtige Firmen mit einer Betriebsstätte in der Löwenstadt einführen, forderten die Sozialdemokraten. Mit anderen Worten: Auch Unternehmen, die nicht in der Löwenstadt ansässig sind, aber hier arbeiten, sollen anteilsmäßig Gewerbesteuer bezahlen. Gesetzlich ist eine solche Forderung statthaft, und es ist auch geregelt, ab wann.
Fraktionsmitglied Gustav Fischer meinte für den Antragsteller: „Wir sollten von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen.“ Vom Stadtkämmerer Udo Düssel erfuhr der Hauptausschuss, dass die Verwaltung schon länger an dem Thema sei. „Wir versuchen einen Fachmann zu finden, der Verwaltung und Gemeinderat über die Möglichkeiten informiert.“ Grundsätzlich würde die Zerlegung durch das Finanzamt geregelt, merkte er an, wo dies auch angemeldet werden müsse. „Wir können das nicht beantragen“, stellte er fest.
Auch Fischer beschäftigt sich schon seit geraumer Zeit mit der Angelegenheit und hat deshalb im Frühjahr 2016 beim Gemeindetag nachgefragt. In der Antwort, die unserer Zeitung vorliegt, heißt es, es müsse sich um eine örtliche Betriebsstätte einer auswärtigen Firma handeln, die herangezogen werden könnte. Was eine Betriebsstätte ist, wird aber nicht im Gewerbesteuergesetz geregelt, sondern in der Abgabenordnung. Dort heißt es, eine Betriebsstätte könnte auch unter anderem eine Bau- oder eine Montagestelle eines auswärtigen Betriebs sein. Allerdings müsste die länger als sechs Monate dauern.
Auf diesen Passus hob auch Oberbürgermeister Klaus Eberhardt ab: „Geht man die großen Baumaßnahmen durch, sind es überwiegend lokale Unternehmen, die dort arbeiten.“ Und er sprach sich dafür aus, zuerst die Expertise einzuholen. Aber er sagte auch zu: „Der SPD-Antrag wird positiv aufgegriffen.“ Für das Einholen von Informationen vorab sprachen sich auch die Freie Wählerin Karin Reichert-Moser und der Christdemokrat Paul Renz aus. Doch Gustav Fischer beharrte auf einer möglichst zeitnahen Einführung, konnte aber keine Mehrheit dafür finden.
