Kinderbetreuung: Rheinfelder CDU-Fraktion bezieht Stellung / Beispiel anderer Städten folgen.
Rheinfelden - In Rheinfeldens Kindertagesstätten und -gärten herrscht wegen der Corona-Pandemie Ruhe. Doch was ist mit den Elternbeiträgen? Die CDU-Fraktion im Gemeinderat bezieht jetzt Stellung.
Ihr Vorsitzender Paul Renz schreibt in der Mitteilung: Es sei für die Fraktion „eine Selbstverständlichkeit“, dass wegen der Schließung auf die Elternbeiträge verzichtet werde. Sie befürworte außerdem die Erstattung der Zahlungen für April.
Stadtverwaltung sieht es im Prinzip ähnlich
Die Verwaltung sieht das im Prinzip ähnlich. In einer Stellungnahme plädierte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt ebenfalls dafür, der Empfehlung des baden-württembergischen Städtetags zu folgen und den Einzug der Elternzahlungen und Kindergartengebühren für den April auszusetzen (wir berichteten). Aber der Rathauschef verwies auch darauf, dass ein solcher Verzicht Mindereinnahmen in Höhe von 220 000 Euro bedeuten würde. Daher könne die Verwaltung diesen Schritt nicht aus eigener Kraft beschließen, sondern er müsse vom Gemeinderat beschlossen werden. Die Beratung soll während der ersten Ratssitzung nach der Sitzungsunterbrechung wegen der Pandemie und der Osterferien voraussichtlich am 23. April stattfinden.
Die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller legte laut Mitteilung Wert darauf, dass auch die „Tagespflege in geeigneten Räumen“ (Tiger-Modelle) ebenfalls von den Beiträgen befreit werden. Bei dieser Form können mehrere Tagespflegepersonen auf bis zu neun fremde Kinder aufpassen. Dabei findet die Betreuung nicht daheim bei der Tagespflegeperson oder bei den abgebenden Eltern statt, sondern in anderen Räumlichkeiten
CDU hätte auch Eilentscheid akzeptiert
Die CDU begründet ihre Forderung mit dem Verweis auf Familien und Alleinerziehende. Für beide stelle eine besondere Situation, die eine große Belastung und Herausforderung dar. Neben der Sorge um die Gesundheit und Betreuung kämen für manche Betroffenen auch noch finanzielle hinzu. Dabei verweist Renz darauf, dass immer mehr Arbeitnehmer Einkommensminderungen durch Kurzarbeit oder gar Arbeitsplatzverlust hinzunehmen hätten. Seine Fraktion hätte daher „auch eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters akzeptiert“, schreibt der Christdemokrat in seiner Mitteilung. Zudem verweist er auf die Empfehlung der Landesregierung, die zudem ein Soforthilfeprogramm mit einem Volumen von 100 Millionen Euro aufgelegt hat, „um die Einnahmeausfälle der Kommunen abzufedern“.
Eberhardt hatte indes in seiner Stellungnahme an der Gemeindeordnung festgehalten: „Aber die Entscheidungsbefugnis liegt in dieser Angelegenheit aufgrund der Höhe der finanziellen Auswirkungen nach unserer Satzung klar beim Gemeinderat.“
