„Auf weitere gute Zusammenarbeit“

Von Ulf Körbs

Rheinfelden. „Auf weitere gute Zusammenarbeit“ stieß gestern die Stadt-SPD bei ihrem Neujahrsempfang in der Nollinger Schmiede an. Dabei hielt Vorsitzende Karin Paulsen-Zenke einen Rückblick und skizzierte Zukunftsaufgaben. Und Justizminister Rainer Stickelberger spürte als Ehrengast der Verknüpfung von Landes- und Kommunalpolitik nach.

Neujahrsempfänge dienten auch dazu, „zurückzuschauen, vorauszuzschauen und zu sehen, ob man auf dem richtigen Weg ist“, hielt Paulsen-Zenke in ihrer Begrüßung fest. In den Mittelpunkt stellte sie den Dank an alle Engagierte, die bei der Kommunalwahl 2014 für ein Ergebnis gesorgt hatten, „mit dem wir zufrieden sein können“. Das zeige, „dass wir auf dem richtigen Weg sind“. Aber sie erinnerte auch an die „schmerzlichen Verluste“, die Partei und Gemeinderatsfraktion im zurückliegenden Jahr erlitten hätten, und gedachte mit den Worten „wie werden uns immer an sie erinnern“ den Verstorbenen Michael Lewerenz, Hermann Rösner und Gerhard Vogel.

Im neuen Gemeinderat laufe die Arbeit ganz gut, was auch der Klausurtagung in Berlin zu verdanken sei, wenngleich nicht alles „Friede, Freude, Eierkuchen“ sei. Als kontroverse Themen nannte die Vorsitzende des Stadtvereins die Erweiterung der Fußgängerzone um die Kapuzinerstraße oder die Fremdvergabe von städtischen Serviceleistungen. Als positiven Prozess beschrieb sie dagegen den „Bebauungsplan Adelberg“. Hier sei es gelungen, von einer umstrittenen Planung mittels Bürgerbeteiligung zu einer tragbaren zu kommen. „Das war außerordentlich wichtig, wenn auch anstrengend.“

Als eine wichtige Zukunftsaufgabe beschrieb Paulsen-Zenke eine „zukunftsfähige Sozialpolitik“, das nach ihren Worten „ureigene Politikfeld der SPD“, die von den reinen finanziellen Transferleistungen – Stichwort: Sozialhilfe – wegkommt. Hier gehe es auch darum, „aus Betroffenen Beteiligte zu machen“, oder um die Frage „wie erreichen wir die stillen Gruppen?“.

Diesen Aspekt nahm auch Justizminister Rainer Stickelberger auf. Dabei heiße es auch, „die Inklusion verstärkt als Thema aufzunehmen“. Aber auch mit Bewegungen wie der „Pegida“ gelte es sich auseinanderzusetzen, wobei die SPD „gut daran tut, sich klar davon zu distanzieren“. Insgesamt kam er zu dem Schluss, dass die grün-rote Landesregierung auch im Zusammenwirken mit den Kommunen auf einem guten Weg sei. So habe Stuttgart allein 700 Millionen Euro bereitgestellt für die frühkindliche Bildung, die den Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu Gute kämen.