Gemeinderat: Neue Schätzung liegt bei 22,4 Millionen Euro / 15 Plätze für Kurzzeitpflege vorgesehen
Das Bürgerheim Rheinfelden entspricht nicht mehr der Landesheimbauverordnung aus dem Jahre 2001. Es muss umgebaut und ertüchtigt werden – ein kostspieliges Vorhaben, wie der Gemeinderat am Dienstag erfuhr.
Von Ulf Körbs
Rheinfelden. Im Februar war man noch von 17 Millionen ausgegangen, die neueste Kostenschätzung liegt jetzt bei 22,4 Millionen Euro. Diese Steigerung ist aber nicht nur der Preisentwicklung bei den Baukosten geschuldet, sondern auch der Einrichtung von 15 Kurzzeitpflegeplätzen. Allerdings steigt die Fördersumme auch analog zum Baukostenindex.
Abriss bringt Förderung
Projektsteurer Thomas Decker erläuterte dem Gremium nochmals, dass durch den Abriss von drei Gebäuden des Heims eine höhere Förderung ermöglicht wird. Eine Bestandssanierung wäre nicht zuschussfähig gewesen. Was während der Fraktionsrunde bei Reinhard Börner (Freie Wähler) auch zu leichter Irritation führte. Refinanziert werden können die Kosten auch über den Pflegesatz. Nicht dazu gehören aber die Abbruchkosten in Höhe von 800 000 Euro, die 1,7 Millionen Euro für die Cafeteria und die Kosten von 1,5 Millionen für die Cook-and- Chill-Küche. Hier sieht Decker aber noch Einsparpotenzial.
Sehr gute Belegung
Eine von Gustav Fischer (SPD) vorgetragenen Sorge, weniger finanzstarke Gäste des Heims könnten es sich nach dem Umbau nicht mehr leisten, konnte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt ausräumen: „Sozialhilfeempfänger werden auch in Zukunft den vollen Zuschuss erhalten.“ Auch betonte der Verwaltungschef, dass das Haus eine sehr gute Belegung habe, man also das Finanzrisiko eingehen könne. Für die nötige Kreditaufnahme braucht es aber die Zustimmung vom Regierungspräsidium (RP), woran Fischer erinnert hatte. Zudem mahnte der Sozialdemokrat, man dürfe „nie den Menschen vergessen“.
„Lässt sich rechnen“
Paul Renz (CDU) befand nicht nur, dass „dieses wichtige Projekt in die Zielgerade geht“, sondern verglich die Kosten des Heims, das der Kreis in Schliengen bauen wird: „Das hat weit weniger Plätze und kostet 13 Millionen Euro.“ Zudem meinte er, „das Projekt lässt sich rechnen“, hätte aber sicherlich Folgen für die Pflegesätze.
Schlüssige Zahlen
Für die Grünen befand Anette Lohmann, es sei sicherlich, die Maßnahme sei „anspruchsvoll angesichts der wirtschaftlich schwierigen Situation“. Dennoch begrüße ihre Fraktion den Um- und Neubau, da das Bürgerheim so zukunftsfähig für die nächsten 40 Jahre werde. Die vorgelegten Zahlen erschienen ihr „schlüssig“. Zudem forderte sie eine durchgängige Information über die Kostenentwicklung.
Mögliche Altlasten?
Reinhard Börner hatte in seinem Beitrag noch gefordert, die Frage der eventuellen Altlasten „so schnell wie möglich“ zu klären.
