Christdemokraten ziehen Bilanz

„Wir vom Stadtverband wollen keine Neuwahlen.“ Dies verdeutlichte Vorsitzender Eckhard Hanser beim CDU-Neujahrsempfang.

Von Ulf Körbs

Rheinfelden. Mit dieser Feststellung traf er auch die Meinung des Bundestagsabgeordneten Armin Schuster und der „frisch gebackenen“ Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller, die eine kurze Schilderung ihrer ersten Stuttgarter Wochen gab, und des Fraktionsvorsitzenden Paul Renz. Dabei bedauerte Hanser auch, dass das Bundestagsergebnis bei ihm „gemischte Gefühler“ erzeugt habe, denn bundesweit hätte die Union rund 20 Prozent ihrer Wähler verloren, wobei sie in Rheinfelden selbst noch über 40 Prozent hatte erreichen können.

Der Stadtverbandsvorsitzende sah auch einen Grund für das schlechte Abschneiden: Es wurde zwar hart gekämpft, aber die Wähler wurden nicht ausreichend mitgenommen. Und Schuster analysierte: „Die Wähler haben mit aller Macht versucht, für Unordnung zu sorgen.“ Diesen Willen hätte in seinen Augen ein „Jamaika-Bündnis“ bestens widerspiegeln können. Aber das Davonlaufen der FDP „hat unserem Land diese Riesenchance“ verdorben. Wobei er die Liberalen als „nicht koalitionsfähig“ bezeichnete, im Gegensatz zu den Grünen, die mit großer Professionalität in die Verhandlungen gegangen seien. Nach seiner Meinung habe das auch „das Land vorangebracht“. Und zu den gerade angelaufen schwarz-roten Sondierungsgesprächen meinte er: „Eine große Koalition kann gelingen, aber sie muss sich leutern“, also auch „mehr Demokratie wagen“, wie es Willy Brand es gefordert habe.

Gemischte Gefühle hatte Hanser ebenso in Sachen A 98,5-Planung: „Sie gerät schon wieder in die Gefahr, zum Trauerspiel zu werden“. Umso mehr freute er sich, dass die Stadtverwaltung eine „sehr gut und kritisch formulierte Stellungnahme“, die Oberbürgermeister Klaus Eberhardt morgen der Presse vorstellen wird, verfasst habe. Mit ihr wird sich der Gemeinderat noch in seiner Januar-Sitzung befassen, wie Paul Renz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat und Kreistag, wissen ließ. Er ließ noch einmal das Geschehen in Rheinfelden, aber auch im Landkreis Revue passieren. Dabei strich er besonders die städtischen Investitionvorhaben heraus: sechs Millionen Euro für Baumaßnahmen, 7,2 Millionen Nettoaufwendungen für Schulen und 7,1 Millionen für Kindergärten, um nur die größten Brocken zu skizzieren.

Hanser, Renz und Hartmann-Müller hatten auch schon die kommende Kommunalwahl im Jahr 2019 im Blick. Hier gelte es schon jetzt, mögliche Kandidaten anzusprechen. Wobei Renz auf das laut Umfrage wieder gestiegenen Interesse an Politik setzt, wie es jüngst eine Umfrage ermittelt hat: „Ich wünsche mir, dass sich dies auch auf die Kommunalpolitik auswirkt“, meinte er und betonte: „Es ist spannend und interessant, an der Entwicklung der Stadt mitzuarbeiten und mitzuentscheiden.“ Hartmann-Müller hielt zudem fest, dass sich ihre kommunalpolitische Arbeit auch als eine gute Schule für den Landtag erwiesen habe.