Hauptausschuss: Haushaltsplanberatungen / Erheblicher Investitionsbedarf
Rheinfelden (mv). Der Hauptausschuss hat demRheinfelder Gemeinderat diese Woche den Haushaltsplanentwurf 2023 sowie die Entwürfe der Wirtschaftspläne 2023 der Eigenbetriebe inklusive der entsprechenden Änderungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt zur Beschlussfassung empfohlen.
Nach der Erstellung des Planentwurfs für die internen Haushaltsberatungen und der entsprechenden Mittelanforderungen sieht der Haushaltsplan 2023 mit den Erträgen in Höhe von 89 088 900 Millionen Euro und den Aufwendungen in Höhe von 95 944 970 Millionen Euro aktuell ein Defizit in Höhe von 6,85 Millionen Euro vor.
Für die Folgejahre werden indes ordentliche Ergebnisse in Höhe von 1,62 Millionen Euro (2024), 1,93 Millionen (2025) und 912 000 Euro in 2026 prognostiziert.
Die positiven Veränderungen resultieren im Ergebnishaushalt vor allem aus der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen und der kommunalen Investitionspauschale, weil die Kopf-Beiträge pro Einwohner ansteigen. Weitere Verbesserungen gab es bei den Erstattungen von den Stadtwerken, da die Stadt Rheinfelden die Mitarbeiter bei der Stadt anstellt und an die Stadtwerke ausleiht, wofür regelmäßig Erstattungen fällig werden. Leicht erhöht wurde darüber hinaus der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sowie die Leistungen aus dem Familienlastenausgleich. Reduziert werden musste hingegen nach der Oktober-Steuerschätzung der Ansatz für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.
Auf der Aufwandseite wurden unter anderem die Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes, Personalmittel für die Stadtwerke, Mittel für die Sanierung der Wiesentalstraße sowie Mittel für die Entwicklung eines Konzepts für den Gesundheitsstandort Rheinfelden 2025 berücksichtigt.
Diskussionen
Kontrovers diskutiert wurden in der Sitzung des Hauptausschusses Anträge der SPD-Stadtratsfraktion. Sie betrafen Mittel für den 8er-Rat, ein Beteiligungsmodell für Schüler der achten Klassen, in Höhe von 15 000 Euro, Mittel für die Installation eines Bürgerbusses (20 000 Euro) sowie die Hangsicherung des Sportgeländes beim SV Karsau in noch unbekannter Höhe. Man einigte sich jedoch darauf, die Dinge in Bezug auf die Jugendarbeit insgesamt erst auszuloten, und auch beim Bürgerbus soll zunächst eine konkrete Bedarfsermittlung erfolgen. Hinsichtlich der Hangsicherung beim SV Karsau soll zunächst die Kostenanfrage abgewartet werden.
Die weiteren Diskussionen betrafen die Erweiterung der Hebelschule, für die Investitionsmittel in den Jahren ab 2024 zu Buche schlagen, sowie Anträge des Ortschaftsrates Karsau für die Erstellung eines Bebauungsplans für den alten Ortskern wie auch für die Gebäudesanierung des Kelters in Karsau. Dabei wurde jedoch einmal mehr deutlich, dass einiges zwar mit der Mittelbereitstellung gemacht werden könnte, jedoch im Bauamt die dazu nötigen personellen Ressourcen fehlen oder nach wie vor knapp sind.
OB Klaus Eberhard stellte daher erneut die Frage, welche Verschiebungen es in der Priorisierungsliste geben könnte, um den aktuellen Wünschen, wie denjenigen aus Karsau, im kommenden Jahr Rechnung zu tragen
Im Gemeinderat der Stadt Rheinfelden war der Haushalt für kommendes Jahr gestern Abend ein Thema (wir berichten noch).
