Gemeinderat: Diskussion um die Bearbeitung der Verwaltung von vier Anträgen / Streit mit Winkler
Der erste stammt aus dem Mai, drei andere aus den Monaten danach. Doch behandelt wurden die Forderungen der Grünen-Fraktion im Rheinfelder Gemeinderat bislang nicht.
Von Ulf Körbs
Rheinfelden. Diese Zögerlichkeit hat den Fraktionssprecher Heiner Lohmann in der jüngsten Gremiumssitzung massiv gerügt. Die Themen – Artenvielfalt, Pestizidverzicht und Klimanotstand – seien zu wichtig, um noch weiter auf die lange Bank geschoben zu werden. Er mahnte daher eine schnellere Bearbeitung an.
Die Verwaltung hatte zuvor darauf verwiesen, dass die Anträge im kommenden Mai behandelt werden könnten. Sie hätten eine derart komplexen Inhalt, dass die Umweltabteilung und das Bauaumt mehr Zeit bräuchte, argumentierten Oberbürgermeister Klaus Eberhardt und Stadtbaumeister Wolfgang Lauer. Der Rathauschef verwies zudem auf die derzeit knappen Personalressourcen der Verwaltung.
Im Zuge der Diskussion gab es auch noch eine harsche Kontroverse zwischen Lohmann und Alfred Winkler (SPD) in Sachen Pestizid-Verbot. Der Grüne hatte in dem betreffenden Antrag die Behauptung aufgestellt, ein Landwirt habe unerlaubt Glyphosat ausgebracht. Der Sozialdemokrat berichtete von einem Anruf des angeblich Beschuldigten bei ihm, in dem er diese Angabe als Lüge zurückwies. Lohmann betonte, er habe es selbst beobachtet. Zudem fragte er nach, wieso sich der Bauer gemeldet habe, denn er hätte gar keine Namen genannt.
