Referendum: Wegen der Kostensteigerung des Projektes wird auf Schweizer Seite das Volk entscheiden
Das ehrgeizige Projekt neuer Rheinsteg steht nur noch auf wackligen Füßen. Mehr denn je gerät das Projekt ins Wanken und droht zur Zitterpartie zu werden. Der Grund: In der Schweiz wurde wegen der deutlichen Kostensteigerung das Referendum angestrengt. Das Volk wird über den neuen Steg entscheiden.
Von Gerd Lustig
Rheinfelden. Hatte der von vielen Menschen gewünschte und auch mehrheitlich per Bürgerentscheid gewollte Übergang zwischen den beiden Rheinfelden die Hürde der deutlichen Mehrkosten im Gemeinderat auf badischer Seite per außerplanmäßiger Ausgabe und der Akquise weiterer Fördergelder genommen, so droht jetzt Ungemach von der anderen Rheinseite. In Schweizer Rheinfelden ist nämlich ein Referendum angestrengt worden. Die notwendige Stimmenzahl kam bereits zusammen. Schweizer Medien nennen den 20. Oktober als nächstmöglichen Termin für die Referendumsabstimmung. Dabei könnte das Projekt, dessen Gesamtkosten mittlerweile auf rund elf Millionen Euro gestiegen sind, gestoppt werden.
Kippt der Steg, würden Planungsgelder versenkt
„Jawohl, die badische Seite und natürlich auch ich sehen das Referendum mit Sorge“, sagt Rheinfeldens Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Sollten die Schweizer das Projekt ablehnen, wäre dies das Aus für den neuen Rheinsteg. Für den OB wäre dies nicht nur ein schmerzliches Versenken von bislang fällig gewordenen Planungsgeldern. „Es wäre auch ein großer Imageverlust“, mahnt er an. Immerhin waren mehrere Fördergeldquellen – unter anderem beim Land, bei der IBA 2020 und bei Interreg – angezapft worden. Und sollten die Gelder letztlich tatsächlich nicht abgerufen werden, so ist er sich sicher: „Das wäre in der Tat ein größerer Imageschaden.“
Im aargauischen Rheinfelden wird unterdessen anders gedacht. Gegenüber den ersten Planungen, als man abzüglich der Fördergelder rund eine Million Franken für den Steg hätte berappen müssen, wäre inzwischen ein Zusatzkredit von 3,2 Millionen Franken fällig. Damit sind sowohl Béa Bieber, Präsidentin der GLP Rheinfelden, sowie Dimitri Papadopoulos, Präsident der SVP Rheinfelden, nicht mehr einverstanden. Sie haben Unterschriften für ein Referendum gegen den Zusatzkredit von 3,2 Millionen Franken gesammelt – und waren erfolgreich. Denn inzwischen sind die Gesamtkosten für das Projekt von ursprünglich sechs Millionen auf mittlerweile deutlich über zehn Millionen Euro gestiegen.
Für Bieber wäre es daher vor allem eines: ein Paradigmenwechsel. „Wir würden nicht mehr das Wünschbare vom Nötigen trennen“, sagt sie. Und sie macht zwei Gründe für die Entscheidung an der Wahlurne geltend: Zum einen ist ihr die Differenz zwischen den 222 Ja- und den 181 Nein-Stimmen zum Zusatzkredit an der Gemeindeversammlung zu gering. Zum anderen ist sie sich sicher, dass viele ältere Menschen nicht mehr abends an eine Gemeindeversammlung gehen möchten, aber zu Hause allemal mitstimmen wollen.
Seine Meinung zu ändern oder nochmals zu überprüfen, wenn es größere Änderungen gebe, hält Oberbürgermeister Eberhardt durchaus für legitim. „Aber bei diesem Referendum vorneweg zu gehen wie Béa Bieber, die als Stadträtin ja noch pro Rheinsteg war, halte ich schon ein wenig für fragwürdig“, so der OB.
