Die „fetten Jahre“ sind vorerst vorbei

Rheinfelden - Die fetten Jahre im Rheinfelder Haushalt waren auch schon vor der Corona-Pandemie vorbei. Doch das Virus sorgte und sorgt für deutlich geringere Einnahmen und stetig steigende Ausgaben, zwang Stadt und Gemeinderat im Juli zu einem Nachtragshaushalt für 2020 mit einem Defizit in Höhe von 5,32 Millionen Euro. „Und bei diesem Defizit wird es wohl auch bleiben“, machte Kämmerin Kristin Schippmann im Gemeinderat bei ihrem Bericht zum Haushaltsverlauf deutlich, dem die Zahlen der jüngsten Steuerschätzung vom September zugrunde lagen. Leicht vergrößern könnte sich das Minus aber noch durch verminderte Steuereinnahmen. Für das kommende Jahr prognostiziert sie allerdings aufgrund fehlender Wirtschaftskraft schlechtere Zahlen.

„Das bedeutet, dass neben den Kern- und Pflichtaufgaben die freiwilligen Leistungen allesamt und noch stärker auf den Prüfstand kommen müssen“, erklärte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Für den Monat November kündigte er die schon zur Tradition gewordene Klausurtagung des Gemeinderates an. Die obersten Fragen dabei sind für ihn: Was können wir uns noch leisten und was können wir der Allgemeinheit in dieser Lage zumuten.

Der Haushalt 2021 soll gleichwohl erst im nächsten Jahr im Februar verabschiedet werden. „Das gibt uns noch ein wenig Luft und Zeit“, weiß der Rathauschef. In jedem Fall will er aber noch in diesem Jahr bei der Kommunalaufsicht vorsprechen, um auf die prekäre finanzielle Lage der Städte und natürlich auch von Rheinfelden explizit hinzuweisen.

Stadtverwaltung sucht nach Sparmöglichkeiten

Derzeit ist die Stadtverwaltung dabei, ihre jeweiligen Budgets im Hinblick auf den Haushalt 2021 auf Sparmöglichkeiten zu checken. Und die Kämmerin hat dabei bislang große Disziplin in allen Ressorts festgestellt. Was zudem für 2021 gilt: Mittelübertragungen wird es nicht geben. Das heißt: Alle Projekte, für die 2020 Geld eingeplant war, die jedoch nicht begonnen wurden, kommen erneut auf den Tisch und in die „Verlosung“.

Angesichts der Schieflagen in den Haushalten der Städte und Gemeinden forderte Paul Renz (CDU) einen Rettungsschirm des Bundes für 2021, weil das sonst alleine nicht zu stemmen wäre. Gustav Fischer (SPD) sieht die seit Längerem aufgezogenen dunklen Wolken sich weiter verdichten. Derzeit tut er sich aber schwer mit irgendwelchen Planungen, denn was heute gesagt werde, gelte morgen schon nicht mehr. Heiner Lohmann (Grüne) sieht angesichts der steigenden Pflichtaufgaben den politischen Handlungsspielraum immer kleiner werden.