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Rheinfelden Die Polizei will mehr Präsenz zeigen

Uwe Thomes
Das Polizeirevier Rheinfelden bekommt bis im kommenden Jahr sieben neue Stellen. Foto: Maximilian Müller

Die Zahl der Straftaten in Rheinfelden ist erneut gestiegen, die Aufklärungsquote allerdings auch.

Rheinfeldens neuer Polizeirevierleiter Spencer Diringer hat am Donnerstagabend im Gemeinderat die aktuelle Polizeistatistik vorgestellt. Zunächst bedankte sich Diringer für die herzliche Aufnahme und lobte das gute Verhältnis zur Stadtverwaltung und dessen Ordnungsamt. In Freiburg, wo er zuletzt tätig war, sei das Arbeiten nicht immer so angenehm gewesen, wie es sich hier gestalte; allerdings gebe es dort auch Anforderungen ganz anderer Art.

Urkundenfälschungen wegen Schleusern

Damit leitete er über zu der Statistik für 2023. Diese verzeichnet seit 2020 einen kontinuierlichen Anstieg der Straftaten auf inzwischen 2921, was einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 12,2 Prozent entspricht. Diringer relativierte aber auch die Angabe in Prozenten: die Zunahme der Wohnungseinbrüche um drei auf neu 13 entspreche einer Steigerung von 30 Prozent und sei trotzdem noch immer sehr gering.

Die meisten Straftaten seien zudem erklärbar. So sei die Zunahme bei Urkundenfälschungen in vielen Fällen darauf zurückzuführen, dass Schleuser ihre „Kunden“ mit falschen Ausweispapieren ausgestattet hätten.

Als erfreulich bezeichnete er, dass die Aufklärungsquote mit 71 Prozent deutlich gestiegen ist. In direktem Zusammenhang damit könne man die Zunahme der Straftaten, insbesondere auch der Drogendelikte, verstehen. Nicht gerade begeistert äußerte Diringer sich dabei über das neue Cannabis-Gesetz: „Ich glaube nicht, dass dieses Gesetz Entlastung bringt. Es lässt sehr viel Spielraum zu.“

Steigende Kinder- und Jugendkriminalität

Sorgenfalten auf die Stirn treibt dem Polizeichef vor allem aber die starke Zunahme der Kinder- und Jugendkriminalität: Mit 81 Kindern, 165 Jugendlichen und 160 Heranwachsenden war diese 2023 so hoch wie nie zuvor. Auffallend hoch sei mit knapp über 50 Prozent auch der Anteil von ausländischen Tatverdächtigen.

Im Vorjahr hat es 45 Festnahmen und 70 Unterbringungen im Notarrest gegeben. Im Vergleich zu Lörrach und Weil stehe Rheinfelden in der Straftaten-Statistik gut da, aber: „Die Reviere sind nicht vergleichbar.“

Zahl der Verkehrsunfälle sinkt deutlich

In der Verkehrsunfallstatistik stehen 978 Fälle, davon 28 mit Schwerverletzten, aber keiner mit Todesfolge. Auch hier relativierte Diringer: „Jede Person, die ins Krankenhaus gebracht werden muss, gilt als schwerverletzt.“ Insgesamt habe es deutlich weniger Unfälle gegeben, dies bei allen Sorten von Verkehrsteilnehmern vom Fußgänger bis zum Autofahrer, auch bei Senioren oder Fahranfängern.

Diringer nannte die Schwerpunkte der Polizeiarbeit im laufenden Jahr. Zunächst sei ein Großumbau des örtlichen Reviers erforderlich, das sich in einem sehr schlechten Zustand befinde. Dann werde der Fokus auf mehr Polizeipräsenz gelegt.

Auf die Frage von CDU-Gemeinderat Paul Renz, ob das Revier dafür nicht unterbesetzt sei, entgegnete Diringer, dass vom Polizeipräsidium Freiburg sieben neue Stellen bewilligt worden seien und diese bis 2025 alle auch besetzt sein sollen. Es habe zudem intensive Gespräche mit dem örtlichen Ordnungsdienst gegeben, auch darüber, wo Manpower eingespart oder anderweitig eingesetzt werden kann, und man habe sich auf ein gutes Konzept verständigt.

Dies beinhaltet auch die Regelung von Verbotszonen um Schulen und Kindergärten im Hinblick auf Konsum von Alkohol- und Cannabisprodukten, welche man intensiv kontrollieren werde, was so mit den auf den Umgang mit dem neuen Cannabis-Gesetz sensibilisierten Schulleitern auch abgesprochen worden sei. Intensivere Kontrollen versprach Diringer außerdem für den Straßenverkehr.

Die Rheinfelder Gemeinderäte äußerten sich parteiübergreifend positiv zur Absicht auf mehr Präsenz. Jörg Moritz-Reinbach von der Fraktion „Sören“ lobte die unaufgeregte wohltuende Nüchternheit des Vortrags des neuen Rheinfelder Polizeichefs bei dessen Antrittsbesuch vor dem Gemeinderat.

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