Haushaltszwischenbericht: Rund eine halbe Million mehr als geplant
Rheinfelden (kör). „Es ist ein Bericht, den ich gerne halte“, freute sich Stadtkämmerer Udo Düssel am Donnerstag vor dem Gemeinderat, der ein Zwischenfazit zur Haushaltslage Rheinfeldens zog. Und das Zahlenwerk kann sich sehen lassen: Auf der Einnahmenseite prangt ein Plus von einer halben Million Euro gegenüber dem Ansatz. Zu verdanken ist es insbesondere der Entwicklung bei der Gewerbesteuer.
Gewerbesteuer und Zuweisungen
Diese Quelle sprudelten nämlich weit stärker als geplant: Nach Abzug der dabei an Land und Bund abzuführenden Umlage bleibt ein Mehr von knapp 2,74 Millionen Euro übrig. Allerdings wurden hiervon bereits die Teildeckung von Mehrausgaben in Gesamthöhe von 460 000 bei der „Sanierung Stadtmitte West“ und dem neuen Steg durch den Gemeinderat bewilligt. Laut Düssel entstehen dadurch aber keine Risiken für den Haushalt.
Auch die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich schlagen mit einem Plus von rund 370 000 Euro zu Buche. Ähnlich sieht es beim Einkommenssteueranteil aus. Hier ist zum Jahresende ein Mehrertrag von knapp 200 000 Euro abschätzbar. Zudem stehen die Eigenbetriebe besser da als geplant.
Auf diesen Teil des Düssel’schen Vortrags reagierte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt mit dem Hinweis: „Es ist gut, dass die Einnahmenseite sich so entwickelt, denn internationale Prognosen fallen kritisch aus.“ Damit spielte er auf die US-amerikanische Zollpolitik an.
Kritische Anmerkungen hatte aber auch Düssel: Der Mittelabfluss für Investitionen entwickele sich nicht so wie geplant, insbesondere die für Baumaßnahmen würden einwenig hinterher hinken.
Reaktionen der Fraktionen unterschiedlich
In der Fraktionsrunde freute sich CDU-Sprecher Paul Renz angesichts der aktuellen Entwicklung, aber auch der in den jüngst vergangenen Jahren: „Wir spielen mittlerweile in der Liga, wo wir hingehören.“ Allerdings beklagte er die Situation bei der Kleinkinderbetreuung, wo mit Mehrausgaben in Höhe von rund einer halben Million Euro gerechnet wird: „Hier muss sich das Land endlich beteiligen“, forderte er. Alfred Winkler von der SPD war im Kämmereibericht über anderes gestolpert. Dort heißt es nämlich: Vom Kulturamt lägen keine Infomationen über das Veranstaltungsprogramm und die Stadtbibliothek vor, was der Sozialdemokrat auch kritisch sah. Zudem fragte er sich, ob während der Haushaltsberatun-gen nicht die Finanzierung von Vorhaben aufgenommen werden, die man aus personellen Gründen dann gar nicht „stemmen“ könne. Dem stimmte Christdemokrat Renz zwar zu, meinte aber: Wenn den Wünschen dann nicht nachgekommen wird, „ist das Geschrei groß“. Auch die anderen Fraktionssprecher bewerteten die derzeitige Haushaltssituation als positiv, wobei die Freie Wählerin Karin Reichert-Moser auch auf die Anmerkungen Winklers zum Kulturetat einging: „Kultur kann man nicht kostenlos haben!“
