Mit dem Bürgerheimneubau befasste sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung. Er fasste den Baubeschluss bei 25 Ja-, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Rheinfelden Diskussion um Neubau
SB-Import-Eidos 21.10.2022 - 19:30 Uhr
Bürgerheim: Stadtrat fasst Baubeschluss / Kosten liegen bei 31 Millionen Euro
Rheinfelden (pem). Damit gab es auch grünes Licht für die Entwurfsplanung, die Kostenberechnung und den Einstieg in die Genehmigungsphase. Zuvor gab es eine intensive und kontroverse Diskussion.
Das Vorhaben wurde in den vergangenen Jahren diskutiert und müsse weiter diskutiert werden, sagte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Aktuell hat die KfW Förderungen über 2,7 Millionen Euro für den Bauteil A und 238 000 Euro für Bauteil C zugesagt. Die Überarbeitung der Entwurfsplanung aus dem Jahr 2021 wurde abgeschlossen, die Kostenrechnung liegt bei 31 Millionen Euro, zu Beginn waren es zwölf Millionen Euro.
Park wird nicht kleiner
Das Bürgerheim sei eine gute Adresse, das werde sich im Neubau widerspiegeln. Man müsse bedenken, dass die Stadt auch in die Wertsteigerung investiere, sagte Eberhardt. Außerdem versicherte er, dass der Herbert-King-Park durch den Neubau nicht kleiner werde.
Stadtrat Dieter Meier sagte, die große Mehrheit der CDU-Fraktion simme mit Ja. Die soziale Infrastruktur müsse ausgebaut werden. Die Ausschreibung sei noch weit entfernt.
Gustav Fischer (SPD) plädierte für eine Entscheidung, mit der aber das Thema längst nicht beendet sei: „Mit zwölf Millionen haben wir angefangen, jetzt sind wir bei 31 Millionen, davon müssen 25 Millionen von den Bewohnern getragen werden. Die Beträge werden zu hoch, die Bewohner können diese Mehrbelastung nicht mehr tragen. Wir haben zu lange an der Umsetzung herumgebastelt, die Preise sind davongelaufen. Eine positive Wahlmöglichkeit hat dieser Gemeinderat nicht. Es bleibt wieder einmal nur der Rückgriff auf den städtischen Haushalt.“ Die SPD-Fraktion bitte darum, zu berechnen, wie sich das Vorhaben auf den Einzelnen auswirke, wenn man die Investitionskosten auf die Beiträge aller Bewohner umlegt und nicht nur auf die in den Neubauten.
Schwere Entscheidung
„Gute Pflege sollte uns etwas wert sein. Die Grünen stehen hinter dem Neubau, in dem sich die Bürger wohlfühlen sollen.Wir fordern, so schnell wie möglich mit dem Bau zu beginnen“, sagte Anette Lohmann.
„Es war nicht einfach, wir stimmen zu“, erklärte Rita Rübsam für die Fraktion der Freien Wähler.
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