Im Wahljahr 2024 stehen die Zeichen bei den Freien Wählern auf Umbruch.
Bei der Mitgliederversammlung am Mittwochabend ist die bisherige Schriftführerin Ellen Haubrichs zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Nach zehn Jahren im Amt kandidierte Ralf Glück nicht mehr. Als Beisitzer bleibt er dem Vorstand jedoch erhalten.
Fraktionsvorsitzende Karin Reichert-Moser führte den Anwesenden bei ihrem Bericht aus der Kreistagsfraktion die dramatische Haushaltssituation des Kreises Lörrach vor Augen: „Statt um eine Zukunftsstrategie geht es jetzt fast nur noch um Gegenwartsbewältigung und Krisenmanagement. Die Freien Wähler haben seit Jahren auf die Gefahr hingewiesen, dass zukünftige Investitionen nur noch über Kredite finanziert werden können.“ Diese Befürchtungen hätten sich nun auf drastische Weise bestätigt.
Kaum besser präsentiere sich die Finanzlage der Stadt Rheinfelden, deren Rücklagen immer weiter schrumpften und dieses Jahr wohl aufgebraucht sein dürften, berichtete die Fraktionsvorsitzende. „Der Stau bei der Umsetzung beschlossener Investitionsmaßnahmen bindet die dafür eingeplanten liquiden Mittel und schränkt die Handlungsspielräume ein“, sagte Reichert-Moser. In den Jahren 2026 und 2027 werde die Stadt an einer Kreditaufnahme kaum noch vorbeikommen, wenn sie an den Investitionen wie geplant festhalte.
Als Kommune befinde man sich verwaltungstechnisch am Ende der Nahrungskette und werde deshalb in den sauren Apfel beißen und an der unpopulären Stellschraube Steuererhöhung drehen müssen. Aus Sicht der Stadtverwaltung gelte das bereits in diesem Jahr, was die Fraktion der Freien Wähler ebenso wie CDU und SPD jedoch ablehnten. Auch bei unterschiedlichen Betrachtungsweisen herrsche im Gemeinderat und mit der Stadtverwaltung eine zwar hin und wieder kritische, aber stets sachliche und offene Zusammenarbeit, berichtete Reichert-Moser abschließend.
Als neuer Schriftführer löst Bernd Birlin Haubrichs ab, die von Ralf Glück den Vorsitz übernimmt. Das Amt des zweiten Vorsitzenden bleibt bei Stefan Eckert, und auch Tim Schick geht als Kassierer weitere zwei Jahre in die Verlängerung. Wilfried Basler bleibt Beisitzer und bekommt hier Gesellschaft durch Ralf Glück und Fabian Sutter. Markus Kuhny und Gerold Höpfl wurden von der Versammlung als Kassenprüfer bestätigt.
Haubrichs stellte den Mitgliedern den zeitlichen Rahmen und die zu bewältigenden Aufgaben vor, welche im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 9. Juni anstehen. Dabei soll das bewährte Konzept beibehalten werden, welches sich optisch in der Farbenkombination orange/blau äußert. Reichert-Moser äußerte den Anspruch, dass die Freien Wähler auch im Kreistag weiterhin mit zwei Mitgliedern vertreten sein sollen und somit Verantwortung übernehmen: „Entscheidend ist der Mut und die Bereitschaft, sich für die Gesellschaft einzubringen.“
Ihre ebenfalls anwesende Kreistagskollegin, die Schwörstädter Bürgermeisterin Christine Trautwein-Domschat, ergänzte diese Aussage um eine weitere: „Die Werte, die uns Wohlstand gebracht und Frieden geschenkt haben, müssen erhalten werden.“ Sie erteilte als extremistisch eingeschätzten politischen Bewegungen eine klare Absage.
