Haushaltsentwurf: Zahlenwerk enthält bislang ein Defizit von 8,5 Millionen Euro
Die Suche nach Ausgleich des aktuell bestehenden Defizits von 8,5 Millionen Euro im Haushalt 2021 hat diese Woche begonnen. Ein erweiterter Hauptausschuss machte sich in der ersten Sitzung dieses Jahres daran, Posten für Posten nach Einsparpotenzial im Planentwurf abzuklopfen.
Rheinfelden. „Es wird aber wenig politischen Gestaltungsspielraum geben“, stellte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt angesichts der prekären Finanzlage der Stadt, die nicht allein Corona geschuldet ist, allen Überlegungen und Diskussionen voran. Und er machte auch deutlich, dass nach den neusten Infos vom Städtetag kaum Hilfen für die gebeutelten Kommunen von Bund und Land zu erwarten sei. „Wir sollten also nicht auf Dritte setzen, sondern uns selbst durch maßvolles Haushalten und Beschränken helfen“, resümierte der OB.
Klimaschutzziele
Und ob in Sachen Klimaschutz viel geht, ist mehr als fraglich. Gleichwohl richtete Heiner Lohmann (Grüne) einen flammenden Appell an Stadt und Gemeinderat, hier doch auch den Verpflichtungen zur 50-prozentigen Reduzierung des CO 2-Ausstoßes bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 1990 nachzukommen. Gleichwohl vermisst er weiterhin belastbare Daten für das Jahr 1990.
Stadtwerke
Bei den Wirtschaftsplänen der diversen Eigenbetriebe der Stadt herrschte hingegen grundsätzlich und weitestgehend Einigkeit. Die Pläne für Stadtwerke mit Wasser- und Wärmeversorgung sowie die Pläne für Abwasserwirtschaft und Feuerwehr wurden mit einem einstimmigen Votum an den Gemeinderat gegeben. Ansonsten ist nochmals eine Sitzung des Hauptausschusses am 25. Januar geplant, ehe der Haushalt 2021 Anfang Februar vom Gemeinderat unter Dach und Fach gebracht und verabschiedet werden soll.
Wasserversorgung
Der Vermögens- und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 10,4 Millionen Euro ist mit einem Gewinn von rund 194 000 Euro kalkuliert. Das gelang indes unter anderem nur, weil der Wasserpreis von 1,30 auf jetzt 1,53 Euro je Kubikmeter erhöht wurde.
Für die nähere Zukunft sind in diesem Bereich größere Investitionen geplant, etwa eine Wasserenthärter- und Entkalkungsanlage für rund fünf Millionen Euro. Deshalb mahnte auch Paul Renz (CDU) die steil ansteigende Aufnahme von Krediten an. Nicht zuletzt dadurch müsste der Wasserpreis dann auf ein Niveau von 1,70 Euro steigen (Landesdurchschnitt: 2,69 Euro). Renz sprach sich daher für eine umfassende Bürgerinfo aus.
Wärmeversorgung
Hoher Aufwand und (noch) wenig Ertrag im Bereich der Wärmeversorgung: So charakterisierte Betriebsleiter Daniel Weiß die aktuellen Pläne. Da der Bereich noch im Aufbau sei, seien vorerst keine Überschüsse zu erwarten. Für dieses Jahr wird mit einem Minus von 30 000 Euro gerechnet. Im Gegenzug wird das Netz weiter ausgebaut, unter anderem von der weitestgehend fertigen Leitung weiter zum Bahnhof und Seidenweberareal, im Bereich Müßmattstraße und hin zum geplanten zentralen Feuerwehrgerätehaus sowie im Bereich Obere Kanalstraße hin zum künftigen Baugebiet Grendelmatt III.
Ebenso ist der Anschluss zur Abnahme der Abwärme von Evonik in diesem Jahr auf der Agenda. „Danach können wir dann auch mal mit schwarzen Zahlen rechnen“, erwartet Weiß. Die Nachfrage nach Nutzung der industriellen Abwärme sei groß. Ebenso könnten die Stadtwerke weiterhin mit Förderung des Bundes bei den Maßnahmen rechnen.
Feuerwehr
Bei der Feuerwehr läuft alles ordnungsgemäß und alles nach Plan. In diesem Jahr ist die zweite Tranche der mit rund 13 Millionen Euro kalkulierten Investition fürs neue zentrale Feuerwehrhaus im Haushalt eingestellt. Ob die Kosten von 13 Millionen Euro eingehalten werden können, werden die Ausschreibungen der Maßnahmen zeigen. Gerechnet wird hingegen mit einem Erlös von gut einer Million Euro bei der beginnenden Rückabwicklung der in drei Jahren aufzulösenden Feuerwehrabteilungen.
Abwasserbeseitigung
Größere Investitionen in Neubauten und Ausbesserungen bestimmen den Etat des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung. So soll endlich der Kanal in Herten in der Bahnhofstraße gebaut werden. Und auch die Erneuerung der Leitung auf dem Dinkelberg hin zum Hochbehälter Karsau wird zum Abschluss gebracht.
