Etat: Da kann man nicht meckern

Das Arbeiten kann beginnen: Der Rheinfelder Gemeinderat hat einstimmig den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Das Gesamtvolumen liegt bei 80 Millionen Euro.

Von Ulf Körbs

Rheinfelden. In den Stellungnahmen der Fraktionen gab es keinerlei Widersprüche zum Entwurf, dafür waren auch die Beratungen zu einhellig abgelaufen – auch dank der Arbeit während der Klasurtagung. Und so stellte SPD-Fraktionssprecher Alfred Winkler denn auch fest: „Über diesen Haushalt kann man nicht meckern.“ Wie gewohnt hatten die Haushaltsreden der Fraktionschefs auch programmatische Aussagen, wobei sich die Themen ähnelten.

Ganzjahresbad

Eine der großen Fragen im kommenden Jahr wird die Zukunft der städtischen Bäder sein. Hierzu hatten die CDU und die Grünen in den vergangenen Wochen Anträge gestellt, da sich herauskristalliesiert, dass für das Hallenbad umfangreiche und ausgesprochen kostenträchtige Sanierungsarbeiten anstehen. Paul Renz betonte für die CDU ebenso wie Heiner Lohmann (Grüne), dass man sich für ein Ganzjahresbad eine Kreditfinanzierung vorstellen könne.

Für die SPD hielt Alfred Winkler fest, dass man hier nicht „en bloc“, sondern „modulhaft“ vorgehen sollte. Und er erinnerte daran, dass bereits ein durchaus verfolgbare Konzept existiere – das „Weber-Scheinpflug-Konzept“.

Und ähnliches war von der Freien Wählerin Karin Reichert-Moser zu hören. Auch für ihre Fraktion „ist es nun angesagt, sich wieder konkret mit diesem Thema zu befassen“.

Feuerwehrgerätehaus

Aber Reichert-Moser erinnerte auch an ein weiteres Großprojekt, das in Angriff genommen werden soll: das neue Feuerwehrgerätehaus. Zwar räumte sie ein, dass in Sachen „Ganzjahresbad“ dringender Handlungsbedarf bestehe, aber eben auch bei der Feuerwache.

Dem widersprach Christdemokrat Renz keineswegs, vielmehr verwies er darauf, dass hierfür 400 000 Euro im Haushalt für einen ersten Schritt eingeplant sind. Für ihn ist jetzt wichtig, „dass die Grundstücksverhandlungen zügig zum Abschluss gebracht werden“. Der Grünen-Sprecher wollte hierzu „nur so viel anmerken, als dass wir weitere Verzögerungen hinnehmen müssen, die von der Verwaltung nicht zu verantworten sind.“ Seine Fraktion hoffe, dass die anvisierten Lösungsmöglichkeiten – anderer Zuschnitt des Grundstücks – auch zum Erfolg führen.

Rheinsteg

Harsche Kritik an einem weiteren anstehenden Großprojekt der Stadt übte Lohmann in seiner Rede: „Der Rheinsteg ist aus Sicht der Mehrheit unserer Fraktion ein Schildbürgerstreich oder, nach einem Cartoon, ein Papiertiger.“ Bekanntlich kommt es hier zu Verzögerungen, die zu Verteuerungen führen werden. Der Rat hatte aber eine Obergrenze für den städtischen Investitionsanteil von einer Million Euro festgeschrieben. Da dies eher nicht einzuhalten sein wird, muss hierüber verhandelt werden, was die Verwaltung in den Etatberatungen auch zugesichert hatte.

Alfred Winkler wollte auf diesen Punkt nicht näher eingehen: „Da noch keine Fakten vorliegen, ist der Steg auch noch kein Thema. Es deutet sich aber an, dass die Planungskosten höher ausfallen als angenommen.“ Und Karin Reichert-Moser skizzierte das aus ihrer Sicht angebrachte Vorgehen: „Verwaltung und Gemeinderat sollten sich nicht durch noch nicht belegte Mehrkosten, damit verbundene voreilige Schlussfolgerungen und entsprechende Ratschläge irritieren lassen. Die Verwaltung ist gefordert, die neue Kostensituation darzulegen. Danach ist der Gemeinderat an der Reihe, die Situation zu beurteilen und zu entscheiden.“