Kommunales: Gemeinderat Rheinfelden beschließt Haushalt / Diskussionen um mögliche Skateranlage
Der Gemeinderat hat dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe zugestimmt. Der Haushalt 2023 bleibt mit einem Fehlbetrag von sieben Millionen Euro unterfinanziert. Für neue Projekte bleibt wenig Spielraum.
Von Petra Wunderle
Rheinfelden. Uneinigkeit herrscht im Gremium über den Umgang mit dem Wunsch nach einer Skateranlage.
CDU
Die CDU beantragte eine Gesamtübersicht der städtischen Verwaltungsgebäude, Schulen und Kitas in Bezug auf Wärme und Strom. Darauf aufbauend sei ein Investitionsprogramm in Sachen Fotovoltaik und Solarthermie zu erstellen.
Paul Renz machte deutlich, dass trotz angespannter Haushaltslage Investitionen in Bildung und Betreuung und der Erhalt der Infrastruktur, Schwerpunkte bleiben. Da müsste beispielsweise der Skaterpark zurückstecken. Beim Thema Ganzjahresbad – mit elf Millionen Euro ein harter Brocken – hoffe die CDU auf Bundeszuschüsse und schlage vor, die Wasserbeckenbeheizung kurzfristig mittels Solar-Therme zu realisieren. Angestrebt ist auch, die Becken bis 2024 mit Abwärme zu beheizen.
In der Kita-Planung versuche man, das fehlende Platzangebot mit kleineren Einrichtungen abzufedern. Für zwei Bauwagen in Adelhausen stehen 250 000 Euro bereit, für die Sanierung der Paulus-Kita eine halbe Million Euro. Die CDU sieht fehlende Erzieherinnen gegenwärtig als das größere Problem.
SPD
Für die Sozialdemokraten stehen die Investitionen in Bildung und Betreuung an vorderster Stelle. Über 6,6 Millionen werden investiert. Das betrifft die Sanierungsarbeiten an Realschule und Fecamp-Halle, Planung und Anbau Scheffelschule und Campus. Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass für die Hebelschule über eine Planungsrate Geld für den Anbau eingestellt wird. „Belange der Jugendlichen müssen wieder mehr gehört werden“, forderte Karin Paulsen-Zenke und meinte damit auch die Skateranlage. Die SPD sprach sich für eine Weiterführung des Jugendparlaments aus.
Ebenso sind laut SPD die Bedürfnisse der Senioren zu berücksichtigen. Als kleinen Baustein sehen die Genossen den Bürgerbus, den man jetzt realisieren sollte. Der Ausbau des Nahwärmenetzes müsse zügig fortgeführt werden.
Freie Wähler
Aus Sicht der Freien Wähler ist sichergestellt, dass trotz der schwierigen Finanzlage Ziele wie die Weiterentwicklung der Schullandschaft sowie der Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur in Stadt und Ortsteilen weiterverfolgt werden. Karin Reichert-Moser zeigte sich überrascht, dass ohne Vorinformationen Mittel für zwei Bauwagen in Adelhausen eingestellt wurden.
Die Freien Wähler befürworten die Skateranlage, aber 540 000 Euro dafür sei angesichts der Haushaltslage nicht zu verantworten. Sie sprachen sich dafür aus, 50 000 Euro für Planungskosten einzustellen. Es brauche aber auch einen Sperrvermerk für die Bauarbeiten.
Sören
Der Haushalt ist nach Ansicht von Jörg Moritz-Reinbach von Sören noch kein Klimaschutzhaushalt. Zum Beispiel sei die Klimarelevanz nicht extra ausgewiesen. Die Sören-Fraktion sieht die Jugendpflege als vernachlässigt. Nur Minuten nach dem Abservieren der Skateranlage sei eine beinahe gleich große Summe zur Sanierung einer Tiefgarage durchgewunken worden. Da sei zu erkennen, wie die Wertigkeiten verteilt seien.
Den Vorwurf, dass im Haushalt lediglich 35 000 Euro für 30 Bolz- und Spielplätze zur Verfügung stünden, wies Oberbürgermeister Klaus Eberhardt zurück. Allein für den Spielplatz in Adelhausen seien 235 000 Euro ausgegeben worden.
Grüne
Heiner Lohmann von den Grünen erklärte, dass es nicht viel Gestaltungsraum gebe und dies für die Skateranlage gelte. Er sprach sich für eine Modul-Anlage aus. Grundsätzlich müsse die Jugendarbeit neu aufgestellt werden. Mit dem Jugendparlament wolle man der Jugend ein politisches Spielfeld geben, wo sie lernen könne, wie Demokratie in einer Kommune funktioniert.
