Gemeinderat will die ganz große Lösung

Von Ulf Körbs

Rheinfelden. Mit diesem Beschluss war nicht unbedingt zu rechnen: Der Rheinfeldens Gemeinderat hat sich am Donnerstag mehrheitlich für Tempo 30 auf der B 34 zwischen Ortseingang Warmbach und dr Einmündung der Hardtstraße in die Friedrichstraße ausgesprochen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Paul Renz hatte diese „ganz große Lösung“ beantragt und war dabei über den Verwaltungsvorschlag hinausgegangen, der nur die Abschnitte zwischen Ortseingang Warmbach und Einmündung Mouscron-Allee sowie Rudolf-Vogel-Anlage und Hardtstraßeneinmündung mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung belegen wollte. Auch SPD-Sprecherin Paulsen-Zenke hatte während der Fraktionsrunde darauf verwiesen, die Friedrichstraße sei unbedingt zu berücksichtigen, da dort die meisten Anwohner vom Verkehrslärm betroffen seien.

Ob die Temporeduzierung auf der gesamten Stadtdurchfahrt der B 34 so kommen wird, wie sie sich die Ratsmehrheit – es gab auch sechs Enthaltungen – vorstellt, steht noch in den Sternen. Denn die Straßenbaulast und damit auch das Recht zur Tempobeschränkung liegt beim Bund. „Und das hängt wie ein Schwert über uns“, wie Gutachter Holger Thiel festhielt. Er und Tiefbauamtschef Tobias Obert hatten den Lärmaktionsplan noch einmal skizziert und dabei auch betont, dass es sich um eine „strategische Planung“ handele, nicht um Sofortlösungen.Beide verwiesen zudem auf die Folgen des jetzigen Plans. Einerseits würden die Anlieger der B 34 deutlich entlastet da der Lärm um rund drei dB(A) zurückginge. Was einer „gefühlten Halbierung“ entspreche, wie Obert feststellte. Auf der anderen Seite ab käme es zu Ausweichverkehr in die Karl-Fürstenberg-Straße und die Werderstraße.

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt skizzierte die weitere Vorgehensweise: „Wir sollten heute beschließen, damit wir endlich Tempo 30 in Warmbach bekommen.“ Ein Jahr nach Einführung soll es dann eine Bürgerversammlung geben, in ein erstes Fazit gezogen werden soll. Außerdem will die Verwaltung in Kürze die Bewilligung des Gemeinderats für eine überplanmäßige Ausgabe zur Anschaffung für Technik zur Geschwindigkeitsüberwachung. Diese hatte auch B-34-Anleger Peter Peitz namens von mindestens 100 Warmbachern gefordert (hierzu nebenstehender Artikel).