Hauptausschuss: Höhe ist noch offen
Rheinfelden - Für die Haltung von Hunden in der Stadt muss ab Januar tiefer in die Tasche gegriffen werden. Angesichts der aktuell kritischen Haushaltslage und der bevorstehenden schwierigen Haushaltsberatungen kommt auch die Hundesteuer auf den Prüfstand.
Nach zehn Jahren gleichen Beitrags hatte die Verwaltung dem Hauptausschuss eine künftige Erhöhung um 18 Euro jährlich auf dann 108 Euro vorgeschlagen. Bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme votierte das Gremium für diesen Vorschlag.
Gemeinderat hat das letzte Wort
Zuvor war eine Erhöhung auf lediglich 100 Euro, wie es die CDU-Fraktion durch Paul Renz beantragte, mehrheitlich abgelehnt worden. Geprüft werden soll allerdings von der Verwaltung, dass bei Vorliegen sozialer Härten in Einzelfällen vom Regelsatz abgewichen werden kann. Das letzte Wort in Sachen Erhöhung der Hundesteuer hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am morgigen Donnerstag. Dabei wird auch entschieden, welcher Betrag für jeden weiteren Hund sowie bei gefährlichen Hunden erhoben werden soll. Der Vorschlag liegt hier für den zweiten Hund bei 216 Euro und für einen sogenannten Kampfhund bei 600 Euro.
Zweithöchster Steuersatz im Landkreisvergleich
Mit diesen erhöhten Sätzen läge Rheinfelden dann an zweiter Stelle der Städte im Landkreis Lörrach, was die Steuerhöhe betrifft. „Die anderen Kommunen werden aber wohl auch nachziehen“, mutmaßten unisono Stadtkämmerin Kristin Schippmann und Hauptamtschef Hanspeter Schuler. Mit der Erhöhung der Hundesteuer kalkuliert die Verwaltung mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 32 000 Euro.
Kommt die Pferdesteuer?
„Die Erhöhung ist notwendig, wenn auch nur um zehn Euro jährlich“, erklärte Paul Renz (CDU) im Verlauf der Diskussion im Hauptausschuss. Uwe Wenk (SPD) nannte die Verteuerung „überlegenswert“, in der Fraktion wolle man aber nochmals darüber nachdenken. Für Karin Reichert-Moser (Freie Wähler) geht die Erhöhung nach zehn Jahren in Ordnung. „Vielleicht sollten wir nicht immer so lange Zeiträume abwarten bis zu einer Anpassung“, schlug sie vor. Moritz Reinbach (Grüne) störte sich ein wenig am Begriff Kampfhund, zumal es ja beispielsweise auch wirklich ganz zahme Rottweiler gebe. Er empfahl, die in der Polizeiverordnung festgelegten Kategorien für gewisse Hunderassen zu überdenken. Eckhart Hanser (CDU) sprach sich gegen eine Erhöhung aus. „Da machen wir viel kaputt.“ Angesichts der Millionendefizite in den Haushalten in den nächsten Jahren seien 32 000 Euro „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“.
Letztlich brachte Ewald Lützelschwab (Freie Wähler) die Erhebung einer Pferdesteuer ins Spiel. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt bestätigte dazu den Eingang eines Antrags. Der soll demnächst auf die Tagesordnung kommen.
