Bundestagsabgeordnete wollen Landesverkehrsminister zu längerer A 98-Überdeckung auffordern.
Rheinfelden - Die Einwohner von Minseln und Karsau haben am Freitag bei einer Diskussion mit Politikern über die A 98 fest auf ihrer Forderung beharrt, die künftige Autobahn zwischen beiden Ortsteilen zu überdecken. Dies wurde schon während der Anhörung vor einigen Wochen deutlich.
Die Planungsbehörde im Regierungspräsidium Freiburg stellte damals lediglich den Bau einer etwa 80 Meter breiten Brücke in Aussicht, alles andere sei zu teuer. Als am Freitagabend Einwohner aus beiden Ortsteilen zu einer Diskussion mit Politikern zusammen trafen, wurden aber erneut völlig andere Möglichkeiten beschrieben.
Lothar Wihan von der Bürgerinitiative sprach darüber, dass ohnehin entsprechend der „längsgeteilten Dringlichkeit“ nur eine dreispurige Fahrbahn gebaut werden solle. Ob und wann jemals eine vierspurige Autobahn gebaut werde, sei fraglich. Damit könne man auf den jetzt üblichen Querschnitt von 31 Metern verzichten und so wie bereits zwischen der A 5 und dem Dreieck Hochrhein mit dem Querschnitt von 26 Metern bauen. Das spare erhebliche Kosten, die in eine Überdeckung eingesetzt werden könnten.
Lärmgutachten erstellt
Uwe Tittmann von der Bürgerinitiative ergänzte, es seien inzwischen neue Lärmgutachten erstellt worden, die für die freie Bauweise eine übermäßige Lärmbelastung feststellten. Statt in den Lärmschutz solle in einen Tunnel investiert werden.
Die vier Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU), Gerhard Zickenheiner (Bündnis 90/Die Grünen), Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) und Christoph Hoffmann (FDP) stellten sich allesamt hinter die Forderung der Bürger. Jedoch wiesen sie auch darauf hin, dass derzeit ihre Einflussmöglichkeiten sehr begrenzt seien.
Das laufende Planfeststellungsverfahren sei ein rechtsstaatlicher Ablauf, der keinen politischen Eingriff von außen zulasse, so der Tenor. Allerdings, so beschrieb es Armin Schuster, sei es durchaus von Bedeutung, nach welchen Vorgaben die Planungsbehörde arbeite, ob sie absolut kostensparend plane oder übergesetzliche Spielräume ausnutze.
„Ich wünsche mir, dass dazu vom Land klare Aussagen kommen,“ sagte er. Es bleibe wichtig, den Druck der Öffentlichkeit aufrecht zu erhalten.
Christoph Hoffmann meinte, Geld bestimme erheblich die Spielräume, werde nicht mit Knappheit geplant, könne auch großzügiger Einwohnerschutz umgesetzt werden.
Gerhard Zickenheiner brachte dabei auch grundsätzliche Überlegungen ein. Er stellte in Frage, ob die jetzt vorgesehene Bauweise nachhaltig sei und ob wirklich der Flächenverbrauch so gering wie möglich gehalten werde. Eine Überdeckung werde Fläche zurückgeben, die vielfältig genutzt werden könne.
Schließlich verständigten sich die vier Bundestagsabgeordneten darauf, gemeinsam Landesverkehrsminister Hermann zur Unterstützung für eine längere Überdeckung aufzufordern. Dieser habe die Möglichkeit, als unmittelbar Übergeordneter die Planer zur Ausnutzung aller Spielräume anzuregen, das Bundesverkehrsministerium werde wohl kaum solche in Kenntnis der regionalen Besonderheiten begründete Forderungen ablehnen.
Oberbürgermeister Klaus Eberhardt verwies darauf, dass im Land nur ein Autobahnneubau erfolge, dafür solle sich die Landesregierung engagieren, gerade auch, weil es hier um Landschaftsschutz gehe. Zickenheiners Hinweis, dass mit der angestrebten Verkehrswende der Bedarf an Straßenraum sinke, gab allerdings den derzeit am stärksten belasteten Anwohnern keinen Trost.
Tägliche Erschwernisse
Für Schwörstadt stellte Bürgermeisterin Christine Trautwein-Domschat nochmals die täglichen Erschwernisse durch etwa 13 000 Fahrzeuge dar. „Wir sind nicht gegen einen Tunnel, aber wir möchten, dass es endlich vorwärts geht,“ sagte sie.
Die Gesprächsrunde war von Einigkeit geprägt, wobei die Politiker zwar ihre Unterstützung bekundeten, aber auch verständlich darstellten, dass sie keine unmittelbare Mitsprache im weiteren Planungsverfahren haben.
