Herten: Haushaltsplanentwurf: Rat kritisiert späte Planungsrate.
Rheinfelden-Herten - Dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 hat der Ortschaftsrat Herten am Montagabend in seiner öffentlichen Sitzung zugestimmt. Harsche Kritik gab es jedoch in Bezug auf eine Planungsrate für die Aufstockung des Osypka-Kinderhauses, die im Entwurf erst im Jahr 2025 vorgesehen ist.
In der Sitzung des Ortschaftsrates im September hatten sich die Ortschaftsräte dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen, das Osypka-Kinderhaus aufzustocken. Damals erläuterte der Rat zwar, dass das Gremium dennoch auch das alte Schulgebäude gerne als Kita-Standort gesehen hätte. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage, so hieß es im September, und aufgrund des Versorgungsauftrags sei man jedoch in der Pflicht, schnellstmöglich zusätzliche Kita-Plätze zu schaffen. Daher halte man die Aufstockung der Osypka-Kita für die wirtschaftlichste und am schnellsten zu realisierende Lösung.
Vor der Stellungnahme des Ortschaftsrates hatte sich unter anderem Oberbürgermeister Klaus Eberhardt für eine schnelle Schaffung von zusätzlichen Kita-Plätzen ausgesprochen und eine gewisse Dringlichkeit angemahnt.
Planungsrate für 2022 und schnelle Umsetzung der Aufstockung gefordert
Umso erstaunter waren die Ortschaftsräte, als sie im Haushaltsplanentwurf 2022 lesen mussten, dass erst im Jahr 2025 eine Planungsrate in Höhe von 50 000 Euro bei den Investitionen für Kindertageseinrichtungen eingeplant ist. Zu bedeuten hätte dies, dass erst danach eine Aufstockung des Osypka-Kinderhauses realisiert werden könnte.
Dafür zeigten alle Hertener Ortschaftsräte in der Sitzung am Montag kein Verständnis. Sie fragten sich, wie so etwas sein könne – bei einem so hohen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen.
Sabine Hartmann-Müller (CDU) forderte daher eine starke und schnelle Reaktion des Ortschaftsrates, damit bereits 2022 die entsprechende Planungsrate in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen wird. Gleichzeitig forderte sie eine schnelle Umsetzung der Baumaßnahme in den kommenden zwei Jahren. Zustimmung gab es dafür von allen Fraktionen im Ortschaftsrat. Nico Kiefer (SPD) meinte, man habe schließlich auf die Aussage der Verwaltung vertraut.
Einstimmig angenommen wurde daher auch ein entsprechender Antrag an die Verwaltung. Dieser sieht die Einstellung der Planungsrate für 2022 wie auch eine schnelle Umsetzung in Bezug auf die Aufstockung des Kinderhauses vor.
