Gemeinderat: Erhöhung beschlossen / Reduzierte Wochenstunden bemängelt
Rheinfelden - Wer beschließt schon gerne Gebührenerhöhungen für die Betreuung in Kitas? Drei Sitzungen des Sozialausschusses mit größerem Diskussionsbedarf waren nötig, ehe jetzt der Gemeinderat am Donnerstag ein ganzes Paket schnürte.
Und das bedeutet: Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder in den Kitas teils deutlich tiefer in die Tasche greifen.
Bei dem Tagesordnungspunkt gab es daher teils herbe Kritik von Eltern und auch vom jüngst erst gegründeten Gesamtelternbeirat Kita. Der Vorstand hätte sich eine deutlich geringere Erhöhung der Gebühren gewünscht und auch, dass erst einmal nur um ein Jahr erhöht und dann erneut diskutiert und gerechnet wird, zumal die jetzt zugrunde gelegten Zahlen zu viele Unbekannte beinhalteten.
Dass für einen Krippenplatz bis zu 200 Euro monatlich zu bezahlen seien, sei eindeutig zu viel, prangerte eine Elternvertreterin an. Bemängelt wird auch die Reduzierung der Wochenstunden um zehn Prozent bei der Betreuung. Das mache ein Arbeiten im bisherigen Job und den mit dem Chef ausgehandelten Zeiten vielfach nicht mehr möglich.
Und: Weil OB Klaus Eberhardt nur einen Sprecher für den Punkt Kita-Gebühren zuließ (neben den beiden Frauen, die sich in der Fragestunde der Bürger zu Wort gemeldet hatten), fühlten sich die Eltern „abgewürgt“, was ziemlich emotionsgeladen rübergebracht wurde.
Eltern „abgewürgt“
Der Gemeinderat folgte indes weitestgehend den Empfehlungen des Sozialausschusses. Über allem stand die Konsolidierung des städtischen Haushalts, die Pflicht zum weiteren Bau von Kita-Plätzen angesichts einer aktuellen Warteliste von 167 Plätzen sowie auch der Maßgabe der kommunalen Spitzenverbände und der Kirchen, einen Deckungsgrad von 20 Prozent bei den Betriebskosten zu erreichen. Aktuell liegt er in Rheinfelden nur bei etwa 16 Prozent.
Auf folgende Eckdaten hat sich der Gemeinderat jetzt verständigt: Der bisher als Geschwisterrabatt gewährte Nachlass bleibt bestehen. Eingeführt wird eine weitere Einkommensstufe von jährlich 61 000 Euro zur Gebührenbemessung. Die Höhe des Beitrags liegt 20 Prozent über der des nächst niedrigeren Beitrags bei einem Einkommen bis 51 000 Euro.
Alle anderen Gebührenbeiträge werden zunächst um acht Prozent im nächsten Kindergartenjahr erhöht, in den Folgejahren dann jeweils um sechs Prozent, sodass der anzustrebende Deckungsgrad im Jahr 2026 erreicht wäre.
Ein Antrag der SPD, eine weitere Einkommensstufe bei 71 000 Euro einzuführen, erhielt ebenso keine Mehrheit wie der der CDU-Fraktion auf eine Begrenzung der Erhöhung in den beiden Folgejahren auf vier Prozent. Gestartet wird mit der Gebührenerhöhung aber nicht, wie ursprünglich geplant, zum 1. September, sondern erst zum 1. Januar 2022.
Weniger Betreuungszeit
Mit deutlicher Mehrheit fiel zudem die Reduzierung der Betreuungsstunden in den Ganztags-Kitas um zehn Prozent von 50 auf künftig 45 Stunden wöchentlich aus. In der Sitzung des Sozialausschusses hatten die Leitungskräfte der Kitas unmissverständlich deutlich gemacht, dass man seit Jahren chronisch personell unterbesetzt ist und die Reduzierung kommen muss. Sonst leide die Qualität der Betreuung und auch die Motivation des Personals bei permanenter Überbelastung und Stress.
Das sahen auch die Mitglieder des Gemeinderates so, plädierten aber dafür, die Reduzierung der angebotenen Betreuungsstunden auf zwei Jahre zu begrenzen und auch für die nach wie vor vorhandenen Eltern mit einem Betreuungsbedarf von 50 Stunden pro Woche eine Lösung zu suchen.
