Antrag: Rheinfelder Ratsfraktion der Grünen wollen Topf für die Prophylaxe auf 50 000 Euro erhöhen
Mehr Geld für die Prävention gegen die Spielsucht von Jugendlichen fordert die Grünen-Fraktion im Rheinfelder Gemeinderat. Hierfür sollen die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer dienen, heißt es in einem Antrag.
Von Ulf Körbs
Rheinfelden. Bislang stehen für diese Aufgabe im Haushalt rund 30 000 Euro zur Verfügung. Diese Summe soll nach Ansicht der Antragsteller auf 50 000 pro Jahr erhöht werden. Namens ihrer Fraktion argumentiert Anette Lohmann mit dem Hinweis, dass auch in Rheinfelden die Zahl der Spielsüchtigen stetig steigt. Dies gelte insbesondere auch für Migranten. Die betroffene Bevölkerungsgruppe sei dringend auf die Arbeit seitens der Suchberatungsstellen angewiesen.
Knappe Finanzen bedeuten längere Wartezeiten
Hier aber mit den Zuschüssen zu knapsen, führe auch zu längeren Wartezeiten, in denen die Hilfesuchenden womöglich mit ihrem Suchtverhalten allein gelassen werden. Was auch bedeuten könnte, dass sie „Haus und Hof“ verlieren könnten, wie es in dem Antrag heißt. Das sei insbesondere kontraproduktiv, wenn der Betroffene „endlich bereit ist, sich seinem Problem zu stellen“, hält Lohmann fest. Sie bedauert zudem: „Sucht- und Schuldnerberatungsstellen müssen zunehmend um eine gesicherte Finanzierung bei steigenden Fallzahlen kämpfen.“
Beklagt wird von der Grünen-Fraktion auch, dass bislang die für Rheinfelden beschlossene Vorschrift zur Betreibung von Vergnügungsstätten noch nicht erstellt ist. Dabei lasse der städtische Steueransatz von 20 Prozent bei der zu erwartenden Höhe der Vergnügungssteuer dieses Jahr in Höhe von 1,8 Millionen Euro auf das Fünffache der Einnahmen aus dem Glückspielbereich schließen.
„Vergnügungssteuer“ ist ein zynischer Begriff
Zugleich setzt sich Lohmann auch kritisch mit dem Begriff „Vergnügungssteuer“ auseinander. In ihren Augen klingt diese Bezeichnung zynisch im Zusammenhang mit den Folgeerscheinungen des Glücksspiels. Denn Glück hätten eigentlich nur die Betreiber. Die Spieler hingegen seien oftmals auf professionelle und ortsnahe Hilfen angewiesen.
