Rheinfelden Nahles nicht für alles verantwortlich

Der Rücktritt von Andrea Nahles stiftet Verwirrung, auch bei Rheinfelder SPD. Foto: zVg/Janine Schmitz

Rheinfelden - Die SPD-Politikerin Andrea Nahles hat den Vorsitz der Bundespartei und der Fraktion im Bundestag niedergelegt. Wir haben bei führenden Rheinfelder Sozialdemokraten nach einer Reaktion gefragt.

Wir haben unsere Fragen Oberbürgermeister Klaus Eberhardt als SPD-Fraktionschef im Kreistag und Karin Paulsen-Zenke, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rheinfelden, gestellt und um eine Stellungnahme gebeten.

Haben Sie mit dieser Entwicklung gerechnet?

Eberhardt: Mit der Schnelligkeit des Rücktrittes von Andrea Nahles habe ich nicht gerechnet. Allerdings nahm die innerparteiliche Kritik von Tag zu Tag zu. Paulsen-Zenke: Damit habe ich nicht gerechnet, aber es war nach den Diskussionen in der SPD nicht ausgeschlossen, dass Andrea Nahles diesen Schritt geht.

Inwieweit kann man Andrea Nahles das Abschneiden bei den Wahlen für das Europaparlament und in Bremen anlasten?

Eberhardt: Die SPD auf Bundesebene und in den Ländern befindet sich seit geraumer Zeit in der Krise. Ursächlich hierfür ist das Fehlen einer klaren politischen Ausrichtung der SPD wie auch die schleppenden Auseinandersetzungen in der Großen Koalition. Andrea Nahles hat in ihrer Zeit als Partei- und Fraktionsvorsitzende die Trendwende allerdings nicht geschafft. Paulsen-Zenke: Andrea Nahles ist als Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende der SPD für vieles verantwortlich, aber nicht für alles. Die Ergebnisse der SPD bei der Europawahl und in Bremen stehen an erster Stelle dafür, wie die handelnden Personen in der Europapolitk und der Politik in der Bürgerschaft in den vergangenen Jahren wahrgenommen wurden. Sie stehen trotzdem aber auch für Kritik an der inhaltichen Arbeit der SPD, als Teil der GroKo. Den Wählerinnen und Wählern fehlen insbesondere bei der SPD eine Auseinandersetzung und Strategien zu den gewaltigen Zukunftsfragen im Umwelt- und Klimaschutz. Deshalb die Gewinne der Grünen.

Gilt das auch für die Kommunalwahl in Baden-Württemberg?

Eberhardt: Die allgemeinen politischen Entwicklungen im Bund haben sich auch in den Ergebnissen der Kommunalwahl widergespiegelt. Die Zeitgleichheit mit den Europawahlen betrachte ich als nachteilig für die beiden Volksparteien CDU und SPD. Paulsen-Zenke: Die Kommunalwahlen sind nach wie vor Persönlichkeitswahlen, insbesondere in kleineren Stätdten und Gemeinden. Aber die Verluste von SPD und CDU deuten darauf hin, das dies einen Einfluss hatte.

Es harzt nicht erst seit den jüngsten Wahlen in der Großen Koalition. Für wie wahrscheinlich halten Sie Neuwahlen auf Bundesebene?

Eberhardt: In der Schnelllebigkeit politischer Entwicklungen lassen sich zuverlässige Prognosen nicht mehr abschließen. Zunächst aber gilt: „Pacta sunt servanda“ – also das Einhalten der Koalitionsvereinbarung mit der CDU. Ob aber auch die CDU in den nächsten Monaten sich auf Bundesebene stabil zeigt, darf durchaus auch kritisch hinterfragt werden. Paulsen-Zenke: Neuwahlen sind wahrscheinlicher geworden. Leider haben die vergangenen Bundestagswahlen die Politik mehr gelähmt, als voran gebracht.

Diesen Schritt zu Neuwahlen muss man sich genau überlegen.

Und wie würden Sie dabei die Chancen der SPD beurteilen?

Eberhardt: Die SPD muss sich auf Bundesebene in einer Programmdiskussion erneuern. Erst dann bestehen Chancen, wieder beim Wähler zu punkten.

Paulsen-Zenke: Veränderungen brauchen Zeit. Insofern rechne ich kurzfristig leider nicht mit einem Trendwechsel.

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