Haushaltsvorstellung: Umfang liegt bei 79 Millionen Euro
Rheinfelden (kör). Wenn der Gemeinderat dem Zahlenwerk ohne Veränderungen zustimmt, wird der Rheinfelder Haushalt für das kommende Jahr einen Umfang von 79 Millionen Euro haben. Gestern Abend brachte ihn Oberbürgermeister Klaus Eberhardt während der öffentlichen Sitzung ein. Bereits vormittags stellte er ihn gemeinsam mit Stadtkämmerer Udo Düssel den Medien vor.
„Derzeit herrscht eine luxuriöse Lage in der Bundesrepublik, das merkt man überall“, stellte der Verwaltungschef fest. Aber es werden auch zunehmend Aufgaben den Kommunen überantwortet, wobei es an Proportionalität mit den Zuschüssen dafür hapere. Und zurückblickend auf den Etat für das gerade ablaufende Jahr hielt er fest: „Hatte ich bei dessen Einbringung von einem ,ordentlichen Haushalt‘ gesprochen, so hat er sich im Rückblick als ein ,sehr ordentlicher‘ erwiesen.“ Auch trotz der ausgesprochen guten Konjunktur ist dem Rathauschef und seinem Kämmerer bewußt, dass dies nicht so bleiben muss. Eberhardt warnte daher: „Die Stadt ist nicht auf Rosen gebettet. Das war sie noch nie.“
Ungewissheiten
Schon im 2018-er Zahlenwerk drückt sich mindestens eine Ungewissheit aus: Wie entwickeln sich die Personalkosten? Düssel hat hierfür schon ein Plus von beinahe 1,5 Millionen Euro eingerechnet. Er skizzierte auch, dass den 65,3 Millionen Euro an Einnahmen in der allgemeinden Finanzwirtschaft auf der Ausgabenseiten knapp 14,8 Millionen Euro gegenüber stehen. Auch hier ist ein Unsicherheitsfaktor eingebaut. Denn es ist eine Erhöhung dieser Umlage auf einen Hebesatz von 32 Punkten unter den Kreistagsmitgliedern im Gespräch, wie von Eberhardt zu erfahren war.
Zuschussbedarf
Der „Herr der Zahlen“Düssel legte den Medien auch schon eine Liste über den Zuschussbedarf in ausgewählten Bereichen vor: Dabei ist die Kinderbetreuung mit einem Bedarf von 6,4 Millionen Euro nach der „Inneren Verwaltung“ (11,5 Millionen) der größte Posten. Auf Platz drei liegt hier der Schulsektor (knapp fünf Millionen).
Investitionen
Dennoch soll die Löwenstadt – immer unter der Voraussetzung, der Geminderat stimmt zu – weiter investieren. Die wichtigsten Maßnahmen schlagen dabei mit insgesamt 5,23 Millionen Euro zu Buche. Hier sind der Umbau der Hertener Scheffelschule – Stichworte: energetische Sanierung, Ganztagsbetrieb – mit 1,21 Millionen Euro, Erschießung von Baugebieten (1,21 Millionen) und die Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume am Georg-Büchner-Gymnasium (675 000 Euro) die größten Vorhaben. Wenn alle vorgeschlagenen Maßnahmen auch ausgeführt werden würden die „flüssigen Mittel“ der Stadt, der sogenannte Finanzierungsmittelbestand, um rund 1,5 Millionen auf beinahe 19,2 Millionen Euro sinken. Das wird sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen. So ist damit zu rechnen, dass der Stand Ende 2021 nur noch bei 3,6 Millionen liegen wird. Aber das liege immer noch über der gestzlichen Mindestgröße, beruhigte Düssel. Die liegt nach seinen Angaben bei 1,45 Millionen Euro.
