Neuorganisation: Dezernate der Stadtverwaltung Rheinfelden werden neu aufgeteilt / Ratsbeschluss
Mit der Wahl von Bürgermeisterin Diana Stöcker in den Deutschen Bundestag hat Rheinfeldens Oberbürgermeister Klaus Eberhardt aktuell die Verantwortung über alle zehn Fachbereiche der Verwaltung inne. Am Donnerstag segnete der Gemeinderat in seiner Sitzung die Neuordnung der Dezernate ab.
Von Rolf Rombach
Rheinfelden. Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte Eberhardt, dass für den unerwarteten Fall eines Rückzugs von Stöcker aus dem Bundestag vor dem 31. August 2023 die Stadt dann eben zwei Beigeordnete, wie das Amt im Amtsdeutsch heißt, haben würde. „Ich möchte die Zukunftsaufgaben der Stadt 2028 ordentlich übergeben“, erklärte der OB im Gemeinderat. Er schloss aufgrund der aktuellen Rechtslage eine erneute Kandidatur aus und wünschte sich daher, dass der oder die Beigeordnete die Zukunftsgeschäfte übernehme, wozu auch die Finanzgeschäfte gehören.
Attraktive Stelle schaffen
Angesichts des Fachkräftemangels, der sich auch auf die Verwaltung auswirke, strebe man an, eine attraktive Stelle auszuschreiben. Mit den im vergangenen Herbst neu aufgestellten Stadtwerken Rheinfelden sowie dem Bürgerheim seien zwei große städtische Einrichtungen dem Dezernat II zugeordnet. Dazu noch die Stadtkämmerei und das Amt für Familie, Jugend und Senioren.
Das vom Oberbürgermeister verwaltete Dezernat I umfasst die neben der Wirtschaftsförderung und Öffentlichkeitsarbeit die Fachbereiche Bürgerbüro und Technische Dienste sowie die Ämter für öffentliche Ordnung, Gebäudemanagement, Kultur, Stadtbau, Rechnungsprüfung sowie das Hauptamt.
Grüne widersprechen Neuaufteilung
In einem kurzfristig eingereichten Antrag zur Geschäftsordnung forderte die Fraktion der Grünen durch ihren Sprecher Heiner Lohmann die Rücküberführung dieses Tagesordnungspunkts in den Hauptausschuss. Konkret fehlte es der Fraktion an einer ausführlichen Vorbesprechungsmöglichkeit. Ferner bemängelten die Grünen die ihrer Ansicht nach ungleiche Aufteilung der Aufgabengebiete. Dies widerspreche der Gemeindeordnung.
Für die Mitglieder der anderen Ratsfraktionen bestand hier hingegen kein Diskussionsbedarf, weil das Thema Aufteilung der Dezernate im Hauptausschuss bereits besprochen worden sei, obgleich nicht mit einem eigenen Tagesordnungspunkt.
Paul Renz (CDU) betonte, dass der oder die zukünftige neue Beigeordnete bereits gut gefordert werde mit den anspruchsvollen Bereichen und verglich den Einstieg mit einer Herkulesaufgabe. Uwe Wenk (SPD) betonte, dass viele neue Aufgaben vorlägen und die Mitarbeiterzahl der beiden Dezernate nahezu gleich sei.
Jörg Moritz-Reinbach (Sören-Fraktion) gab vor, dass Bürgermeisterin Stöcker nicht immer gefordert gewesen sei, was für leichtes Raunen im Saal sorgte. Ferner wünschte er sich eine attraktive Stelle und begrüßte die Option, weitere Aufgaben zu verteilen.
Grüne rudern „um des lieben Friedens willen“ zurück
Karin Reichert-Moser (FW) verwies darauf, dass im Vorfeld verschiedene Überlegungen angestellt worden seien, aber der Zusammenhang der Strukturen und ihre Querverbindungen bedacht werden müssten. Dies sah Heiner Lohmann (Grüne) anders und wünschte sich in dieser komplizierten Situation den Tausch von Kultur- und Ordnungsamt mit den Stadtwerken.
Aufgrund der eindeutigen Positionen der anderen Fraktionen zog Lohmann vor der Abstimmung seinen Antrag zurück – „um des lieben Friedens willen“, wie er bemerkte. Ohne die Stimmen der Grünen wurde die Neuverteilung dann beschlossen.
Mit ihrer Wahl in den Bundestag im vergangenen Herbst wurde Bürgermeisterin Diana Stöcker von ihren Aufgaben in der großen Kreisstadt Rheinfelden freigestellt. Um einen Ersatz (keine Nachfolge – siehe zugehöriger Artikel) zu finden, beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag das Prozedere der Wahl eines neuen Beigeordneten, welcher zum 1. August seinen Dienst antreten soll.
Am 4. März erfolgt die offizielle Ausschreibung im Staatsanzeiger und weiteren Medien mit dem Bewerbungsschluss, 8. April. In seiner Sitzung am 17. März wird der Gemeinderat über die Mitglieder der Auswahlkommission beschließen, welche am 27. April eine Vorauswahl treffen wird mit dem Ziel, vier bis fünf Bewerber zu bestimmen, die sich am 12. Mai in einer nichtöffentlichen Sitzung dem Gemeinderat vorstellen werden. Sollte es der Auswahlkommission nicht gelingen, die Kandidatenzahl zu reduzieren, kann bei Bedarf der Gemeinderat am 9. Mai zur Reduzierung einberufen werden. Am 2. Juni wird die Wahl des Beigeordneten in der öffentlichen Sitzung erfolgen.
Die in der Gemeinderatssitzung festgelegte neue Zuordnung der Dezernate ist dabei nicht in Stein gemeißelt. Hauptamtsleiter Hanspeter Schuler verwies nach dem Widerspruch der Grünen gegen die Einteilung auf die Ausschreibung, in der Änderungen der Dezernatseinteilung vorbehalten seien. Dies sei auch je nach Eignung der Person noch anzupassen, ergänzte Schuler. Auf Grund von Feiertagen und Ferienzeiten wurde die Bewerbungsfrist von sechs auf fünf Wochen verkürzt.
