Kommunalpolitik: SPD-Ortsverein Minseln/Dinkelberg hält kritische Rückschau
Die SPD Minseln/Dinkelberg ist froh darüber, dass sie bei den jüngsten Kommunalwahlen ihre Mandate in Minseln und Adelhausen verteidigen konnte und – ganz gegen den Trend – in Eichsel sogar einen Ratssitz dazugewonnen hat. Dieses Ergebnis zeige, dass die Arbeit der SPD auf dem Dinkelberg sehr geschätzt werde, bilanzierte Vorsitzende Eveline Klein bei der Hauptversammlung der Sozialdemokraten am Mittwoch.
Von Heinz Vollmar
Rheinfelden-Minseln. Als weniger erfolgreich bezeichnete sie das Ergebnis für die SPD im Gemeinderat, wo man zwei Mandate verlor.
Autobahnbau
Was den Weiterbau der Autobahn 98 in den Abschnitten IV und V angeht, befürchtet Klein eine massive Vernichtung der Landschaft. Es sei geradezu ein „Hohn“, dass man – siehe Abschnitt V – damit beginne, Autobahnen noch breiter auszubauen, nur weil die Autos ebenfalls breiter geworden seien.
Rückblick
Was die Mitgliedschaft in der SPD angeht, sei dies für viele Sozialdemokraten derzeit bisweilen nicht einfach. Es lohne sich aber mitzumachen, warb Klein um Engagement. Als sehr gut bezeichnete sie die Zusammenarbeit zwischen den Ortschaftsräten und dem Gemeinderat.
Debatte um Ortschaftsräte
Der stellvertretende Vorsitzende, Willi Hundorf, berichtete von der Änderung der Hauptsatzung, die vom Gemeinderat beschlossen wurde. Darin heißt es, dass die Ortschaftsräte als Beratungsorgan fungieren und auch zu hören seien. Diese Rechte würden jedoch von Seiten der Verwaltung allzu oft nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt, kritisierte Hundorf. Dies gelte vor allem bei Bauvorhaben. Immerhin höre man noch bei Bauleitplanungen auf die Ortschaftsgremien, hielt er fest. Diese müssten sich stärker Gehör verschaffen.
In diesem Zusammenhang entwickelte sich bei der Versammlung eine rege Diskussion um die sogenannten „Kenntnisnahmen“ bei Bauvorhaben und die Frage, welche Möglichkeiten ein Ortschaftsrat überhaupt noch habe, um seine Vorstellungen und Meinungen bei Bauvorhaben einzubringen. SPD-Gemeinderat Alfred Winkler plädierte deshalb dafür, trotz erbetener „Kenntnisnahme“ dennoch im Ortschaftsrat abstimmen zu lassen, um auch das Meinungsbild von vor Ort abzubilden. Diesen Anspruch hätten auch die Bürger, welche die Ortschaftsräte gewählt haben.
Frust wegen Sachzwängen
Von Frustration bei der einen oder anderen Entscheidung im Gemeinderat berichtete bei der Versammlung auch Karin Paulsen-Zenke, SPD-Fraktionsvorsitzende. Allzu oft scheitere man an der Realität, gewisse Sachzwänge sorgten bisweilen für Enttäuschungen. Den Verlust von zwei Mandaten bei den Kommunalwahlen bezeichnete sie als schmerzlich, was man insbesondere in der Arbeit der Ausschüsse feststelle.
Debatte um Klimapaket
Eine heftige Diskussion entzündete sich bei der Versammlung, als eine Resolution des SPD Kreisverbandes Bodenseekreis vom SPD-Kreisvorsitzenden Paul Waßmer und der Beisitzerin im SPD-Kreisverband, Gritli Hundorf, vorgelegt wurde. Sie baten darum, auch als SPD Minseln/Dinkelberg der Resolution beizutreten. Darin wird gefordert, dass das von der Bundesregierung vorgelegte Klimapaket neu verhandelt werden muss. Der SPD-Kreisverband hat der Resolution bereits zugestimmt.
Einig waren sich alle Gäste in Minseln, dass die Inhalte des Klimapaketes nicht weit genug gingen. SPD-Gemeinderat Alfred Winkler aber betonte, dass man den Menschen auch nicht vorgaukeln dürfe, dass sich durch die für Deutschland geplanten Maßnahmen auch global etwas ändere. Die Bundesrepublik könne aber eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen.
Abgestimmt wurde über die Resolution nicht. Dies wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Wahlen
Vorsitzende: Eveline Klein; Stellvertreter: Willi Hundorf; Kassiererin: Hannah Bernbach; Schriftführerin: Gritli Hundorf; Beisitzer: Astrid Hanschke, Gabi Kuder, Achim Schulte-Kemna und Klaus Weber; Kassenprüfer: Rainer Fuchs und Lothar Steiner.
Ehrungen
In Abwesenheit geehrt wurden Dietmar Biermann für 25 und Michael Weber für 40 Jahre Mitgliedschaft.
Mitglieder: 30
Kontakt: SPD-Ortsverein Minseln/Dinkelberg,
Vorsitzende, Eveline Klein, Bergstraße 4, 79618 Rheinfelden
